SNB gelobt gegenüber USA Verzicht auf Franken-Manipulation
Die Schweiz und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung zugesagt, keine Wechselkursmanipulationen vorzunehmen. Die SNB betont, dass ihre Geldpolitik allein der Preisstabilität dient – Washington hält die Schweiz jedoch weiter auf der Beobachtungsliste.
In einer gemeinsamen Erklärung haben die Schweiz und die Vereinigten Staaten zugesagt, auf Wechselkursmanipulationen zu verzichten. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) bekräftigte zugleich, ihre Geldpolitik strikt auf die Sicherung der Preisstabilität auszurichten.
Das am Montag (29.9.) veröffentlichte Dokument basiert auf Konsultationen zwischen der SNB, dem Finanzministerium in Bern und Vertretern der US-Regierung. Der Dialog zwischen beiden Ländern läuft bereits seit 2022.
Verpflichtung im Rahmen des IWF-Abkommens
"Die Vereinigten Staaten und die Schweiz bekräftigten erneut, dass sie sich gemäß den Artikeln des IWF-Übereinkommens verpflichtet haben, keine Manipulationen der Wechselkurse oder des internationalen Währungssystems vorzunehmen, um eine wirksame Anpassung der Zahlungsbilanz zu verhindern oder sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen", heißt es in der Erklärung.
USA setzen Schweiz auf Beobachtungsliste
Seit Juni führt das US-Finanzministerium die Schweiz auf seiner Beobachtungsliste für Wechselkurspolitik. Damals hatte ein Sprecher in Bern noch von einem "konstruktiven Dialog" gesprochen – bevor Washington Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Exporte verhängte.
Bereits während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump war die Schweiz offiziell als Währungsmanipulator gebrandmarkt worden. Die SNB hatte damals mit massiven Interventionen den Franken geschwächt, verfolgt inzwischen jedoch eine zurückhaltendere Strategie.
SNB betont Preisstabilität als Ziel
"Die Schweizerische Nationalbank hat ihre Verpflichtung bekräftigt, dass ihre Geldpolitik weiterhin auf die Aufrechterhaltung angemessener monetärer Bedingungen zur Gewährleistung der Preisstabilität ausgerichtet sein wird und keine Wechselkursziele zu Wettbewerbszwecken anstrebt", heißt es in der Erklärung weiter.
In einer separaten Mitteilung stellte die SNB klar, dass die Vereinbarung rechtlich nicht verbindlich sei, sondern lediglich die bestehende Praxis widerspiegele.
Eingriffe bleiben in Ausnahmefällen möglich
Beide Seiten räumten ein, dass Deviseninterventionen ein legitimes Mittel sein können, um übermäßige Volatilität oder ungeordnete Marktbewegungen einzudämmen. Gleichzeitig betonten sie, dass weder makroprudenzielle noch Kapitalflussmaßnahmen zu Wettbewerbszwecken eingesetzt werden sollten – auch nicht durch staatliche Institutionen wie Pensionsfonds. (mb/Bloomberg)
