In der Europäischen Union ist Fortschritt meist mit vielen neuen Regeln verbunden. Auch beim digitalen Wandel an den Finanzmärkten macht Europa keine Ausnahme. Die EU-Kommission will am heutigen Mittwoch daher eine "digitale Finanzstrategie" entwickeln, ein Entwurf des Papiers liegt der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) bereits vor. Darin heißt es, Europa solle den digitalen Wandel an den Finanzmärkten auf der Grundlage europäischer Werte und einer gründlichen Regulierung fördern. In dem Entwurf geht es neben einer strengeren Regulierung von Kryptowährungen aus dem Ausland auch um digitale Zahlungsdienste. Der CSU-Angeordnete Markus Ferber betont, dass die Regeln nicht nur für traditionelle Unternehmen gelten werden: "Auch für innovative Fintechs darf es keine Abstriche an Finanzstabilität und Verbraucherschutz geben." Ein "Freibrief für digitale Finanzdienstleister" sei zu vermeiden. 

Bislang gibt es für Finanz-Start-ups keine einheitliche Regulierung im europäischen Raum. Laut der FAZ will die EU-Kommission nun einen "grenzüberschreitenden Rahmen für eine digitale Identität" schaffen. Zusätzlich soll bis zum Jahr 2024 ein europäischer Raum für Finanzdaten entstehen. Die Daten sollen in ganz Europa standarisiert und maschinenlesbar sein. Begleitend dazu wolle die Kommission Mitte 2022 neue Regeln zum Verbraucherschutz, zur Finanzstabilität, zur "Integrität des europäischen Finanzsektors" und zur Wettbewerbssicherung vorschlagen, heißt es in der FAZ. Neue Regeln soll es demnach auch für den digitalen Zahlungsverkehr geben, um die "bestehende oder drohende Marktfragmentierung zu überwinden". Ein wichtiges Ziel sei, Echtzeitüberweisungen zum Normalfall werden zu lassen.

Kryptos stärker kontrollieren
Laut Valdis Dombrovskis, stellvertretender Präsident der EU-Kommission, soll der Gesetzesvorschlag zur Regulierung von Kryptowerten nicht dazu dienen, die Währungen im Extremfall zu verbieten. Stablecoins, also mit Aktiva unterlegte Digitalwährungen wie Facebooks Libra, soll die Regulierung aber erfassen, berichtet die FAZ. Grundsätzlich sollen alle Unternehmen, die digitale Finanzdienstleistungen anbieten, aber bisher nicht als entsprechende Dienstleister erfasst sind, unter die neue Regulierung fallen.

Das hätte etwa den Skandalkonzern Wirecard betroffen. Um solche Firmen unter das Regulierungsdach zu holen, will die Kommission einen Leitfaden herausgeben, der die neuen Technologien ins bestehende Regelwerk integriert, berichtet die FAZ. (fp)