Republikaner drücken sich vor Abstimmung über Trumps Zölle
Die US-Republikaner wollen eine Abstimmung über die Zollpolitik ihres Präsidenten Donald Trump im Repräsentantenhaus vorerst verhindern. Damit könnte ein politisch heikler Entscheid bis mindestens Juli verschoben werden – auch wegen eines noch ausstehenden Urteils des Supreme Court.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben am Montag (9.2.) einen Verfahrensantrag vorangetrieben, der eine Abstimmung über die Zollagenda von US-Präsident Donald Trump blockieren soll. Damit könnte eine politisch unangenehme Entscheidung über seine wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme bis mindestens Juli verschoben werden.
Über den Antrag soll diese Woche im Plenum abgestimmt werden. Die Republikaner verfügen nur über eine hauchdünne Mehrheit, sodass bereits wenige Abweichler die Verlängerung der Blockade gefährden könnten. Diese war im vergangenen März begonnen worden, als der Präsident einen Handelskonflikt mit Kanada auslöste.
Johnson verweist auf Supreme Court
Speaker Mike Johnson sagte, er rechne mit einer Zustimmung zur Regelung. "Ich denke, wir werden die Stimmen haben, um das noch eine Weile zu verzögern. Der Supreme Court wird bald eine Entscheidung veröffentlichen, und wir müssen dem rechtlichen Prozess Zeit geben, sich zu entfalten – das ist unsere Position", sagte er vor Journalisten.
Die Richter des Obersten Gerichtshofs haben bislang nicht darüber entschieden, ob der Präsident seine Befugnisse überschritten hat, als er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz umfassende globale Zölle verhängte.
Demokraten werfen Republikanern Feigheit vor
"Das ist feige", sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts über den Verfahrensantrag. "Sie schaden ihren eigenen Wählern. Die Preise steigen. Wenn wir morgen darüber abstimmen würden, würden sie dafür stimmen, die Zölle aufzuheben."
Im September hatten die Bemühungen, eine Zollabstimmung zu verhindern, zu einer kleinen Revolte unter mehreren republikanischen Abgeordneten aus der Basis geführt. Diese wurde jedoch rasch von der Parteiführung im Repräsentantenhaus eingedämmt, die eine Arbeitsgruppe zusagte, in der Gesetzgeber ihre Bedenken äußern könnten.
Midterms erhöhen politischen Druck
Mit Blick auf die Zwischenwahlen im November wäre jede Abstimmung über Trumps Zölle für Republikaner politisch heikel, die umkämpfte Wahlkreise vertreten oder Regionen, die besonders stark von den wirtschaftlichen Folgen höherer Abgaben betroffen sind.
Der Senat hatte im vergangenen Jahr dafür gestimmt, Trumps Zölle auf Kanada und Brasilien sowie sogenannte globale reziproke Zölle aufzuheben. (mb/Bloomberg)
