Trotz schwer überbrückbarer Differenzen haben es die ÖVP (türkis) und die Grünen geschafft, ein gemeinsames Regierungsprogramm auszuhandeln – offenbar nicht das schlechteste. So bezeichnete bereits die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die nicht im Verruf steht, die Politik voreilig zu loben, gewisse Verkehrs-, Klima- und Steuermaßnahmen als beispielhaft.

Auch im Finanzbereich wird man gleich beim ersten Blick überrascht. Unter dem Punkt "Teilhabe am Kapitalmarkt und private Altersvorsorge stärken" schlagen türkis-grün als oberste Maßnahme die Befreiung von der Kapitalertragssteuer (KESt) auf Kursgewinne bei Wertpapieren und Fondsprodukte vor – natürlich bei einer (noch zu erarbeitenden) Behaltefrist. 

Viel Lob für langjährige Forderung
Es handelt sich dabei um eine langjährige Forderung insbesondere der Fondsbranche. Denn angesichts der enormen Kapitalmarktskepsis der Österreicher sind hohe Steuersätze auf Kapitalerträge ein weiteres Hindernis, privat vorzusorgen. Überraschend ist die Maßnahme auch, weil zuletzt alle politischen Signale eher in die andere Richtung gelaufen sind – im Jahr 2016 war die KESt von 25 auf 27,5 Prozent erhöht worden (wobei das Sparbuch bei einer Besteuerung von 25 Prozent bleiben durfte).

Rainer Schnabl, Vorsitzender der Geschäftsführung der Raiffeisen KAG, lobt den Schritt "als sehr positives Signal, auch wenn die Frist selbst noch nicht klar definiert ist". Dadurch würde die private Pensionsvorsorge unterstützt und langfristiges Investieren gefördert, so Schnabl gegenüber der Redaktion.

Öko-Investments werden gefördert
Er hebt auch hervor, dass die Regierung eine KESt-Befreiung für ökologische beziehungsweise ethische Investitionen plant. "Absolut sinnvoll und begrüßenswert", sagt Schnabl. Die Ministerien müssen aber laut Programm erst ein Konzept dafür ausarbeiten.

Was Grünes Investieren betrifft, tut sich einiges: Unter anderem wird die Schaffung einer "Bürger-Stiftung Klimaschutz" geprüft. Dadurch sollen Private animiert werden, in den Klimaschutz zu investieren, wie es im Regierungsprogramm heißt. Die "Bürger-Stiftung Klimaschutz" soll zu diesem Zweck "Bürger-Anleihen" ausgeben.

Pensionsvorsorge – App erinnert an schwedisches Modell
Auch bei der Pensionsvorsorge gibt es Neuerungen. Zu den größten Modernisierungen gehört wohl eine PensionsApp – das Modell erinnert an die Möglichkeiten, die der Staat in nordischen Ländern wie Schweden seinen Bürgern bietet. Geplant ist, dass jeder Österreicher in einer App sämtliche Vorsorgeleistungen aller drei Säulen – also Staat, Betrieb und privat – auf einen Blick sehen kann. Offenbar soll in einem ersten Schritt nur ein Überblick geboten werden. In einer Ausbaustufe steht aber auch die "spätere Risikosteuerung der individuellen Pensionstöpfe" auf dem Plan.

Punkto Pensionsvorsorge soll außerdem eine standardisierte Möglichkeit geschaffen werden, das Geld aus einer Vorsorgekasse (etwa eine Abfindung) in eine Pensionskasse (etwa bei einem neuen Arbeitgeber) zu übertragen. Ein sogenannter Generalpensionskassen-
Vertrag würde einen pauschalen Zugang für eine lebenslange Rente schaffen. Bis jetzt ist ein steuerfreier Übertrag nur für jene möglich, die bereits einen Pensionskassenvertrag haben.

Nicht im Detail ausformuliert sind Neuerungen zur prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (PZV). Das Wort Zukunftsvorsorge findet sich nicht einmal im Programm. Es gibt keinen Hinweis auf staatliche Zuschüsse. Allerdings wird ausdrücklich festgehalten, dass die Wahl zwischen Vorsorgeplänen mit und ohne Kapitalgarantie bei der freiwilligen privaten Vorsorge ausgebaut werden soll. Ein wichtiger Punkt, denn Produkte, die Großteiles in niedrig verzinste Anleihen investieren, um das eingelegte Kapital zu garantieren, machen im aktuellen Tiefzinsumfeld kaum Sinn. Kapitalgarantien sind ein Grund, warum das bestehende PZV-Modell zum Ladenhüter wurde.

"Überraschend positiv"
Dietmar Rupar, Generalsekretär des Fondsverband VÖIG, zeigt sich angetan: "Erstmals ist die dritte Säule mit und ohne Kapitalgarantie drinnen“, so Rupar gegenüber FONDS professionell ONLINE. Auch die KESt-Befeiung bei Behaltefrist hebt er lobend hervor. Beides sei "überraschend positiv". "In dieser Klarheit habe ich das in noch keinem Regierungsprogramm gelesen", so Rupar.

Rupar spricht auch an, dass das Ergebnis in Anbetracht der Regierungsbeteiligung der Grünen sehr positiv sei. Denn Grünen-Chef Werner Kogler hatte sich im Vorfeld gegenüber FONDS professionell ONLINE sehr heftig gegen eine weitere Förderung der privaten Vorsorge ausgesprochen. "Nun müssen Taten folgen. Wir haben das ja schon ein paar Mal erlebt, dass es bei Ankündigungen geblieben ist", sagt Rupar.

Amundi: "Vielversprechend"
Ähnlich sieht es Werner Kretschmer, CEO Amundi Austria: "Die im Regierungsprogramm genannten Vorhaben sind sehr positiv und vielversprechend: Es werden konkrete Maßnahmen zur Stärkung der privaten Vorsorge ins Auge gefasst, die bereits seit Jahren von Experten gefordert werden“, so Kretschmer gegenüber der Redaktion.

Sehr freuen dürfte viele auch der Punkt Financial Literacy: Wirtschaftsbildung soll besser in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Gleichzeitig soll die Finanzbildung ein Leben lang gefördert werden – etwa durch berufsbegleitende Lehrangebote zum Kapitalmarkt. (eml)


Service: Den Link zum Regierungsprogramm finden Sie auf der Homepage der Grünen