Im April hat die Regierung die Banken verpflichtet, privaten Kreditnehmern oder Kleinstunternehmern, die aufgrund der Corona-Krise in Zahlungsschwierigkeiten geraten waren, eine Stundung von Rückzahlung, Zins- oder Tilgungszahlungen ohne jegliche Nachteile einzuräumen (gesetzliches Kreditmoratorium). Zu einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten sich die Banken nicht durchringen. Mittlerweile wurden 103.636 gesetzliche Stundungen mit einem Volumen von 4,08 Milliarden Euro umgesetzt, wie das Finanzministerium in einer Zwischenbilanz offenlegt.

Stundungen bis Ende Oktober ausgedehnt
Gleichzeitig verkündet das BMF, dass der gesetzliche Anwendungszeitraum um vier Monate bis 31. Oktober 2020 verlängert wird. Davor galt das Moratorium bis 30. Juni 2020. Es sieht eine dreimonatige Stundung aller Kreditforderungen gegenüber Verbrauchern und Kleinstunternehmen vor. Der Kreditvertrag muss vor dem 15. März 2020 abgeschlossen worden sein. Bei Kleinstunternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz beziehungsweise einer Jahresbilanz von bis zu zwei Millionen Euro. Voraussetzung ist, dass eine Zahlung aufgrund Covid-19-bedingter Einkommensausfälle und der Existenzgefährdung in Form einer wirtschaftlichen Notlage für den Kreditnehmer nicht zumutbar ist.

Auch durch andere Maßnehmen sei die Kreditvergabe bei den Banken zuletzt deutlich angestiegen, sagt Finanzminister Gernot Blümel. Bei den 100-Prozent-Garantien des Staates wurde laut Blümel bisher ein Volumen von mehr als 900 Millionen Euro genehmigt. Die Zinsen für diese Kredite sind für die ersten beiden Jahre mit null Prozent festgelegt und die Rückzahlung beginnt erst ab 1.1.2021. "Wir sind nur einer von vier EU-Mitgliedstaaten, die 100%-Garantien vergeben. Im 10-mal größeren Deutschland wurden rund 9.000 Anträge für 100%-Garantien genehmigt, in Österreich sind es rund 7.000", so Blümel. (eml)