Der Gouverneur der Banque de France, François Villeroy de Galhau, tritt überraschend vorzeitig ab. Dieser Schritt überlässt die Wahl seines Nachfolgers Präsident Emmanuel Macron und nicht einem möglichen künftigen Präsidenten aus dem Lager der extremen Rechten.

Der Rücktritt, der im Juni wirksam wird, bedeutet, dass einer der einflussreichsten Währungshüter Europas deutlich vor dem regulären Ende seiner zweiten Amtszeit im Oktober 2027 ausscheidet. Dieses Ende hätte rund ein halbes Jahr nach der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich gelegen, die ein Kandidat des Rassemblement National (RN) gewinnen könnte.

Neue Aufgabe außerhalb der Geldpolitik
Villeroy, dessen Amt einen Sitz im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) umfasst, erklärte am Montag (9.2.), ihm sei eine Aufgabe angeboten worden, die er nicht habe ablehnen können: die Leitung einer Stiftung für benachteiligte Jugendliche. Seine Entscheidung zu gehen sei eine "persönliche".

"Etwas mehr als ein Jahr vor dem Ende meiner zweiten Amtszeit scheint es mir, dass ich den Kern meiner Mission erfüllt habe", lässt er sich in einer Pressemitteilung zitieren. In einem separaten Brief an die Mitarbeiter der Banque de France räumt er ein: "Diese Entscheidung mag für Sie überraschend kommen."

Politischer Hintergrund: Wahl 2027 rückt näher
Meinungsumfragen zeigen, dass Marine Le Pen und Jordan Bardella vom RN zu den beliebtesten Politikern Frankreichs zählen und beide als Favoriten gelten. Ihre Partei hat ihre EU-feindliche Rhetorik in den vergangenen Jahren abgeschwächt, definiert sich jedoch weiterhin in Opposition zu Macrons Unterstützung zentraler europäischer Institutionen.

Die Nominierung des Gouverneurs der Banque de France – dessen Amtszeit sechs Jahre beträgt und einmal verlängert werden kann – unterliegt Anhörungen in den Finanzausschüssen der Nationalversammlung und des Senats. Die Ernennung kann blockiert werden, wenn sich drei Fünftel der Stimmen in beiden Ausschüssen dagegen aussprechen. "Die Zeit zwischen jetzt und Anfang Juni reicht aus, um meine Nachfolge in Ruhe nach den Regeln der Republik zu organisieren", schreibt Villeroy an die Mitarbeiter. Er fügt hinzu, dass er Macron, die Regierungsbehörden und EZB-Präsidentin Christine Lagarde informiert habe.

Kräfteverhältnisse in den Ausschüssen
Extreme Gruppen der Linken und Rechten, die am ehesten Einspruch gegen Macrons Kandidaten erheben würden, haben ihre Präsenz im Finanzausschuss der Nationalversammlung nach den Wahlen 2024 ausgebaut. Zusammen stellen sie jedoch weniger als 30 der 73 Mitglieder. Der entsprechende Ausschuss im Senat umfasst 49 Mitglieder und wird von Konservativen, Zentristen und moderateren Linken dominiert.

Macron verfügt über ein breites Spektrum an qualifizierten Kandidaten für die Nachfolge Villeroys. Frühere Gouverneure waren in der Regel ehemalige Spitzenbeamte des Finanzministeriums. Seit den 1980er Jahren war jeder Amtsinhaber Absolvent der École Nationale d'Administration (ENA), der Eliteschule für den französischen Staatsdienst.

Mehrere Kandidaten für die Nachfolge
Sollte der Präsident – selbst ENA-Absolvent – erneut aus diesem Umfeld wählen, stehen mehrere prominente Namen zur Verfügung. Dazu zählen der derzeitige Leiter des Schatzamts, Bertrand Dumont, sowie seine beiden Vorgänger: Emmanuel Moulin, heute Stabschef des Präsidenten, und Odile Renaud-Basso, derzeit Präsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. (mb/Bloomberg)