Vor einigen Wochen hat die von der FMA beaufsichtigte Anglo Austrian Bank (ehemals Meinl) aufgrund jahrelang im Raum stehender Geldwäscheprobleme ihre Banklizenz verloren. Bei der Vorstellung ihrer Prüfschwerpunkte für 2020 machte die Behörde nun klar, dass das Thema Geldwäsche im kommenden Jahr ganz oben stehen wird.

Dabei müssen sich kommendes Jahr nicht nur die Kryptowährungs-Dienstleister auf Prüfungen einstellen, die ja 2020 erstmals dieselben Sorgfalts- und Meldepflichten befolgen müssen wie die Banken. Insbesondere werde man in einem Schwerpunkt die Online-Banken durchleuchten, sagte Klaus Kumpfmüller, FMA-Vorstand. Konkrete Problemfälle dürfe die Aufsicht nicht nennen. Online-Banken hätten aber ein höheres Risiko, dass sie für Geldwäschezwecke hergenommen werden.

Das Geldwäscherisiko nehme zu, sagte Vorstandskollege Helmut Ettl. "Schätzungen zufolge werden zwischen 800 Milliarden und zwei Billionen Dollar jährlich gewaschen", so Ettl. Er fordert, dass ein direkt anwendbares europäisches Aufsichtsregime geschaffen werden müsse, um dem Problem Herr zu werden.

"Es geht nicht nur um die Kleinen"
"Es geht nicht nur um kleine Banken", sagte Ettl, angesprochen auf die Meinl Bank, die nicht zu den großen systemrelevanten Instituten zählt. "Wir wissen, dass hohe Volumina von großen Banken durchgeschleust wurden. Daher ist eine europaweite Aufsicht so wichtig. Eine große Rolle spielt dabei ein Zugang zu geheimdienstlichen Informationen", so Ettl.

Er spielt mit dieser Forderung auf Reformvorschläge an, die der Rat der Europäischen Union soeben veröffentlicht hat. Sie sehen vor, dass der Informationsaustausch verbessert und gemeinsame europaweite Instrumente zur Geldwäschebekämpfung ausgearbeitet werden. Ettl fordert konkret neben einer europäischen Geheimdiensteinheit auch eine Stelle für Prävention so wie eine eigene Exekutiv-Einheit.  

"Situation wie vor 2008"
Abseits der Geldwäsche bereiten den FMA-Vorständen das Niedrigzinsumfeld und seine Auswirkungen auf die beaufsichtigten Unternehmen große Bedenken. Die Situation sei in manchen Aspekten ähnlich wie 2008, so Ettl. Gerade seitens der Banken sehe man hochriskante Produkte, denen eine sehr tiefe Rendite gegenübersteht.

Besonders hinschauen werde man bei den Banken etwa beim Verkauf bail-in-fähiger Wertpapiere – insbesondere, wenn es um bankeigene Produkte geht. Auch die Kreditvergabe wird heuer erneut untersucht werden, kündigten die Vorstände an. Bereits seit zwei Jahren schwelt dieses Thema bei der Aufsicht, etliche Verbesserungen mussten von den Banken gemacht werden. Im Immobilienbereich ist trotzdem noch immer von einer teils massiven Ausreizung der Vergabestandards (zu geringe Eigenkapitalquoten, etc.) zu hören. "Eine Verordnung kann man erst hinausgeben, wenn die Stabilität des Finanzmarktes gefährdet ist. Das sehen wir nicht. Aber man kann sagen, die Situation ist so beunruhigend, dass wir hinschauen. Wir werden bei den Banken Maßnahmen setzen", sagt Ettl.   

Auch bei Konsumkrediten sei weiter Obacht geboten, so die beiden Vorstände. Hier kommen einmal mehr die Onlinebanken ins Spiel, die diese Kredite teils sehr einfach zugänglich anbieten.

Zinszusatzreserve muss weiter aufgebaut werden
Was die Versicherungen betrifft, muss die Behörde angesichts der tiefen "sicheren Marktzinsen" die Schraube anziehen. Es stehe permanent die Frage im Raum, ob die Maßnahmen ausreichen, um die versprochenen Leistungen aus Garantie-Produkten wirklich erfüllen zu können. Die im Jahr 2013 eingeführte Zinszusatzreserve müsse weiter aufgestockt werden, sagte Ettl. "Wir haben die Zinszusatzrückstellung eingeführt, damit nicht in guten Zeiten Erträge ausgeschüttet werden, die später fehlen. Wir werden nächstes Jahr eine weitere Dotierung sehen", so der FMA-Vorstand.

Laut Unterlagen müssen die Versicherer heuer den Topf mit ungefähr 100 Millionen Euro an frischem Geld speisen. 2020 soll damit die Zinszusatzreserve auf rund 1,2 Milliarden Euro anwachsen. Laut Ettl sind derzeit Schuldverschreibungen im Ausmaß von 13,5 Billionen Euro weltweit negativ verzinst. Das Problem trifft natürlich nicht nur Versicherungen mit Garantieprodukten. In Investmentfonds seien bereits 21 Prozent der Holdings negativ verzinst.

Fondskosten werden analysiert
Apropos Fonds: Deren Kostentransparenz gehöre ebenso zu den Schwerpunkten, sagt Kumpfmüller. Im Rahmen der Fondskostenstudie werde man analysieren, ob die Kosten innerhalb der Fonds marktkonform sind, oder ob es Ausreißer gibt.

Angekündigt wurde auch, dass das Thema Nachhaltigkeit einen besseren regulatorischen Rahmen bekommen soll. Zwar gebe es in punkto Nachhaltigkeit noch keine Prüfungen. "Aber wir haben für nächstes Jahr vor, einen Leitfaden zur Verfügung zu stellen", sagt Ettl.  

Governance im Fokus – Die Führungsebene ist gefragt
Der bereits seit 2018 begonnene Prüfschwerpunkt Cybersicherheit solle ausgebaut werden. "Wir werden vor allem die Governance beobachten. Wir wollen schauen, ob die IT-Sicherheit von der Leitung des Unternehmens getragen wird und das Notfalls und Risikomanagement auch von ganz oben gesteuert wird", sagt Kumpfmüller.

Insgesamt habe die FMA ihre Aufsichtstätigkeit seit der Finanzkrise deutlich intensiviert: Wurde etwa im Jahr 2008 jedes achte beaufsichtigte Unternehmen im Rahmen einer Vor-Ort-Prüfung besucht, soll es 2020 jedes fünfte Unternehmen sein. Das entspricht 172 Prüfungen bei 865 beaufsichtigten Unternehmen. (eml)