Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) hat Oliver Schütz zum Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) nominiert. Schütz soll ab 1. November die Position von FMA-Vorstand Helmut Ettl einnehmen, der die Behörde derzeit gemeinsam mit Mariana Kühnel führt. Ettl wird Exekutivdirektor im Internationalen Währungsfonds (IWF) und wechselt nach Washington.

Schütz ist seit 2015 Leiter des Bereichs Bankenabwicklung. Er hat sich in einem öffentlichen Ausschreibungs- und Auswahlverfahren unter 16 Bewerbern durchgesetzt und sei vom OeNB-Direktorium einstimmig nominiert worden, wie aus einer Aussendung hervorgeht. Die Funktionsperiode von FMA-Vorständen dauert fünf Jahre.

Nominierungsrecht bei OeNB
Die OeNB hat in diesem Fall das Nominierungsrecht. Gemäß Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz kommt bei Nachbesetzungen jene Institution zum Zug, die einst das ausscheidende Vorstandsmitglied nominiert hat. Formal bestellt werden die Vorstandsmitglieder letztendlich durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung.

Gesetzlich ist die Bestellung des zweiköpfigen FMA-Vorstands zwischen dem Finanzministerium und der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) aufgeteilt. Der Finanzminister muss die Position ausschreiben. Er kann der Bundesregierung nur seinen eigenen Vorschlag unterbreiten, an den OeNB-Vorschlag ist er gebunden.

Politische Abmachung
Defakto gilt die Besetzung der FMA-Doppelspitze jedoch als politisch bestimmt. Der scheidende Helmut Ettl, der die Behörde seit 2008 leitet, gilt als SPÖ-nahe. Seine Vorstandskollegin Kühnel kam indes 2025 auf Wunsch der ÖVP; gemäß dem aktuellen Regierungsprogramm hatte damals Bundeskanzler Christian Stocker das Vorschlagsrecht. Über parteipolitische Einflüsse bei der Ettl-Nachfolge ist vorerst nichts bekannt; laut Regierungsübereinkommen wäre jedenfalls Vizekanzler Andreas Babler das Vorschlagsrecht zugestanden. (eml)