OeNB-Verluste lösen politische Debatte aus
Wie alle Notenbanken hat auch die Österreichische Nationalbank (OeNB) aufgrund der Marktverwerfungen Verluste eingefahren. Die SPÖ ortet in Österreich jedoch ein überdurchschnittliches Minus, das aufgrund gelockerter Veranlagungsvorschriften entstanden sei. Fix ist: Der Verlust belastet das Budget.
Notenbanken rund um den Globus mussten zu Jahresbeginn Verluste bekannt geben. So gab es in der Schweiz einen Rekordfehlbetrag von 132 Milliarden Euro. Auch der Fed in den USA und der EZB in Europa werden aufgrund der raschen Zinswende Verluste prognostiziert. Die Österreichische Notenbank OeNB soll im Ausmaß von zwei Milliarden Euro betroffen sein. Die SPÖ sieht den Grund dafür jedoch nicht nur in den Marktverwerfungen, sondern in "Spekulationen".
Finanzsprecher Kai Jan Krainer brachte dazu am Dienstag, 31. Jänner, eine Anfrage an den Finanzminister ein. Er kritisiert darin, dass Ende November 2022 zunächst nur Verluste von "mehreren hundert Millionen Euro" im Raum standen – begründet durch steigende Zinsen und niedrige Renditen von Staatsanleihen. Am 21. Jänner habe Thomas Steiner, Mitglied des OeNB-Direktoriums, dann jedoch in einem Interview von Wertberichtigungen in Höhe von zwei Milliarden Euro gesprochen. Diese seien nicht nur durch externe Faktoren begründbar, so Krainer.
Diskussion über Veranlagungsvorschriften
Erst eine Änderung der Veranlagungsvorschriften habe es ermöglicht, dass die OeNB sich stärker im Aktienhandel engagiert, so Krainer. Die Verantwortung dafür sieht er bei Steiner. Zu erwähnen ist, dass in den vergangenen renditeschwachen Jahren Gewinne fast nur am Aktienmarkt zu erzielen waren, während im schwierigen Jahr 2022 sowohl Aktien als auch Anleihen hohe Wertverluste verzeichneten.
Finanzminister Magnus Brunner betonte, dass die Änderungen der Veranlagungsregeln der OeNB in Übereinstimmung mit dem Generalrat der OeNB erfolgt seien. Sein Ressort nehme außerdem (entsprechend international üblicher Standards) keinen Einfluss auf die Veranlagungspolitik der OeNB. Der Finanzminister geht davon aus, dass die Nationalbank "unter signifikanter Auflösung von Rückstellungen" für 2022 eine ausgeglichene Bilanz vorlegen wird.
Brunner: "OeNB wie andere betroffen"
Die Nationalbank habe als Teil des Euro-Systems an den geldpolitischen Anleiheprogrammen der EZB mitgewirkt, so Brunner. So seien eben auch die Veranlagungsverluste entstanden. Die OeNB unterliege wie alle anderen Notenbanken des Euroraums "einheitlichen Finanzierungsvorschriften". Generell habe die Zinsentwicklung im Vorjahr bei den meisten Zentralbanken zu Verlusten geführt.
Krainer kritisiert, dass aufgrund der Situation in den kommenden Jahren keine Dividendenzahlungen der OeNB ins Bundesbudget zu erwarten seien. Diese Mittel seien gerade in der schwierigen Budgetsituation nötig, um den Ausbau wichtiger Bereiche wie Kinderbetreuung, Bildung, Gesundheit oder Pflege zu finanzieren.
Finanzminister Brunner erklärte, dass man bei der Budgeterstellung für 2023 bereits von einem "geringeren Gewinn der OeNB" ausgegangen sei. Details ließ er offen. Der Jahresabschluss der OeNB wird für März 2023 erwartet. (eml)
