Nach einigen Scharmützeln um die Macht in der Finanzmarktaufsicht ist die Regierung auf einen grünen Zweig gekommen. Die lang diskutierte Bankenaufsichtsreform dürfte weitgehend so kommen, wie seit Monaten kolportiert. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) präsentierten heute ihre Pläne. Am morgigen Mittwoch sollen diese im Ministerrat beschlossen werden.

Die gesamte Aufsicht über die Banken wandert demnach zur FMA, die Nationalbank (OeNB) muss ihre bisherigen diesbezüglichen Kompetenzen abgeben. Bisher prüft die Nationalbank im Auftrag der FMA die Banken vor Ort. Die FMA muss sich aber im Gegenzug aus der Regulatorik zurückziehen und auf die Aufsicht beschränken.

Neue Aufgaben
Löger will die aktuelle Bündelung von legistischen, aufsichtsrechtlichen und regulatorischen Aufgaben bei der FMA trennen. Die Rolle als Regulator wird künftig verstärkt vom Finanzministerium und dem Parlament wahrgenommen, so Löger in einer Aussendung.

Die OeNB wiederum soll weiter für Finanzmarktstabilität und Meldewesen zuständig sein. Sie kann im Fall von Krisen und zur Früherkennung von systemischen Risiken der FMA Prüfaufträge geben, heißt es.

"Die FMA wird reformiert, zieht sich in weiterer Folge aus der Regulatorik zurück und konzentriert sich voll auf die Aufsicht. Die Nationalbank behält ihre Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität und kann im Krisenfall Prüfaufträge an die FMA geben", so der Finanzminister am Rande der Pressekonferenz. Laut Finanzstaatssekretär fuchs soll die FMA eine verstärkte Berichtspflicht an den Nationalrat haben.

Kritik an Plänen
Rund 200 Nationalbankmitarbeiter sollen in die FMA übersiedeln. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer warnte, dass die OeNB damit die tiefe Einsicht in die Vorgänge innerhalb der Banken verliere. Krainer betrachtet auch den Regierungsplan kritisch, wonach der Aufsichtsrat der FMA mit Leuten "aus der Wirtschaft" beschickt werden soll. Er mutmaßt, dass die Regierung den Banken in dem Gremium eine Stimme geben könnte.

Laut Berichten soll der FMA-Aufsichtsrat vergrößert werden. Derzeit sitzen dort je vier Leute aus Finanzministerium und OeNB, sowie zwei stimmrechtlose Mitglieder aus der Wirtschaft. Geplant ist, dass nun mehr Leute aus der Wirtschaft einziehen. Beaufsichtigte sollen aber weiter ausgeschlossen sein. Des weiteren sollen der FMA Beiräte zur Seite gestellt werden.

Machtspiele
Wie die Aussendungen der Opposition zeigen, wird mit den Diskussionen noch lang nicht Schluss sein. Heftig thematisiert wurde etwa die Besetzung des OeNB-Direktoriums. Laut Medienberichten soll der vierte Direktoriumsposten in der Nationalbank bleiben. Das war eine Forderung von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, wie dessen SMS-Verkehr unlängst offenbarte. Strache hatte eine Textbotschaft irrtümlich an einen politischen Rivalen geschickt, der sie wiederum an die Kronen Zeitung weiterleitete. In der Nachricht meint Strache, Finanzminister Löger habe in "US-Medien" angekündigt, das OeNB-Direktorium nach der Kompetenzverlagerung auf die FMA von vier auf drei Posten zu verkleinern. Das werde "unsere Macht dort" schwächen, so Strache, der weiter fragt: "Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?"

Der Hintergrund dieser Machtspiele: ÖVP und FPÖ haben sich vor längerem darauf geeinigt, dass der FPÖ-nahe Bankexperte Robert Holzmann dem amtierenden Ewald Nowotny (SPÖ) als Nationalbank-Gouverneur nachfolgen soll. Strache fürchtet nun, dass Holzmann von zwei Schwarzen überstimmt werden könnte, wenn es nur drei Direktoren im National-Bankdirektorium gibt, während bei einer Stimmengleichheit von 2:2 Holzmanns Wort zählen würde, so der FPÖ-Chef. Er hat in der SMS seine Regierungskollegen davor gewarnt, so einem Modell im Ministerrat zuzustimmen.

Der amtierende OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny kritisierte bei einer ebenfalls heute stattfindenden Pressekonferenz, dass er zwar im Vorfeld der Bekanntgabe der Einigung über die Bankenaufsicht mit dem Finanzminister telefoniert hätte, aber keine detailierten Informationen erhalten habe. Eine sehr unübliche Vorgehensweise, so Nowotny. (eml)

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