Zwei Tage hat sich die türkis-grüne Regierung zur Klausur in Krems zurückgezogen. Donnerstagvormittag (30. Januar) wurden die Ergebnisse präsentiert. Kern der Botschaft: die Steuerabgaben sollen gesenkt und in eine ökologischere Richtung gelenkt werden. Die Reform wird bis zum Sommer 2020 ausgearbeitet. Erste Maßnahmen sollen 2021 inkraft treten.  

Eingangssteuersätze wird nicht auf einmal gesenkt 
Fest steht, dass die Einkommensteuerentlastungen nur schrittweise eingeführt werden, beginnend mit den Geringverdienern: 2021 wird in der ersten Lohn- und Einkommensteuerstufe der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. 2022 sollen dann die zweite und dritte Progressionsstufe von 35 auf 30 beziehungsweise von 42 auf 40 Prozent sinken.  

Entlastungen gibt es auch für die Landwirtschaft (etwa Erhöhung der Buchführungsgrenze auf 700.000 Euro, etc.). Der Familienbonus wird, wie bereits im Regierungsprogramm skizziert, auf 1.750 Euro und der Kindermehrbetrag auf 350 Euro angehoben.  

Vier Milliarden Euro an Entlastungen
Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz werden die Bürger um rund vier Milliarden Euro entlastet. Finanzieren soll sich die Reform "durch sparen im System", erklärte Finanzminister Gernot Blümel bei der Präsentation ohne konkretere Angaben. Jedenfalls könne das noch Druck für die Budgetverhandlungen bedeuten, wie Blümel vorausschickte. Die Abgabenquote will Blümel auf unter 40 Prozent senken, die Schuldenquote in Richtung 60 Prozent.

Beitragen soll unter anderem die Verlängerung des bestehenden Spitzensteuersatzes von 55 Prozent für Einkommensmillionäre. Außerdem wird etwaigen Steuersündern die Rute ins Fenster gestellt: die Steuerbetrugsbekämpfung soll Einnahmen bringen, wie es ohne Zahlen in einem Vortrag an den Ministerrat heißt. Auch die Internet-Unternehmen werden genannt, wenngleich nicht klar ist, welche neuen Belastungen für die Digitalwirtschaft gemeint sind.  

Kritik an Beibehaltung der kalten Progression
Der wirtschaftsliberale Lobbyingverein Agenda Austria kritisierte in einer ersten Stellungnahme, dass die Steuerzahler wohl einen größeren Beitrag zu den Plänen leisten, als ihnen bewusst ist. Die kalte Progression hat die Regierung nämlich nicht abgeschafft. "Mit dieser 'Inflationssteuer' befreit sich die Bundesregierung von jeglichem Reformdruck. Die Bürger liefern auch in den kommenden Jahren automatisch mehr Geld an den Staat ab als sie müssten – ohne es wirklich zu merken", heißt es in einer Aussendung.

Eine Neuerung gibt es jedenfalls bei der Gewinnbeteiligung von Mitarbeitern am Unternehmen, die – anders als bisher – steuerlich begünstigt werden soll. Damit wird die Erfolgsbeteiligung analog zur bereits bestehenden steuerlichen Begünstigung für eine Beteiligung am Kapital gefördert.  

Was die Ökologisierung betrifft, soll unter anderem das Fliegen auf der Kurzstrecke weniger attraktiv werden. Die Flugticketabgabe wird auf einheitlich zwölf Euro festgelegt. Die Maßnahme soll laut Umweltministerin Leonore Gewessler Mehreinnahmen von 110 Millionen Euro bringen. Eine Anti-Dumping-Regelung soll dafür sorgen, dass Tickets nicht unter dem Wert an Abgaben verschleudert werden. 

Wenige Zahlen
Bei Kosten und Einnahmen aus anderen ökologischen Maßnahmen blieben die Regierungsvertreter vage. Sowohl Gewessler als auch Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler betonten, dass es um Umverteilungen oder "Umsteuerung" gehe. 

Bei der Normverbrauchsabgabe (NoVA) sollen Besitzer emissionsstarker Autos künftig deutlich kräftiger zur Kasse gebeten werden als solche, die sich ein emissionsfreundliches Gefährt anschaffen. Auch Dienstwagenprivileg und Pendlerpauschale sollen überarbeitet werden. Eine Bepreisung von Emissionen (etwa über ein nationales Emissionshandelssystem) soll 2022  kommen. 

"Task Force ökosoziale Steuerreform"
Im Februar soll die im Regierungsprogramm vereinbarte "Task Force ökosoziale Steuerreform" ihre Arbeit aufnehmen. Sie koordiniert die Reform. Ihr gehören fix Umweltministerin Gewessler (Grüne) und Finanzminister Blümel (ÖVP) an. Das Gremium soll um wissenschaftliche Berater erweitert werden. In den Dialog sollen die Parlamentsfraktionen, Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft eingebunden werden. 

Weitere Maßnahmen kommen erst nach 2022. Dazu gehört auch die im Regierungsprogramm angesprochene Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt). Hier wollte sich Blümel auf Journalistenfragen hin nicht auf einen Zeitpunkt festlegen. Auch zu privater Vorsorge und Pflege gab es keine weiteren Hinweise. (eml)