Die Bundesregierung hat gestern (03.10.) Details zur sogenannten "ökosozialen Steuerreform" präsentiert. Nun ist klar: Obwohl in den vergangenen Wochen oft im Gespräch, wird es heuer nicht mehr zu den lang erhofften Verbesserungen der privaten Vorsorge kommen. Die im Regierungsprogramm versprochene Kapitalertragssteuerbefreiung (KESt-Befreiung) für grüne Anlageprodukte ist ebenso wenig ein Thema wie die ebenfalls im Regierungsprogramm in Aussicht gestellte generelle Wiedereinführung der Behaltefrist für Wertpapiere. Hier hatte Finanzminister Gernot Blümel ja unlängst in anklingen lassen, dass hinter den Kulissen über eine Haltefrist von deutlich länger als einem Jahr diskutiert wird.

"Die KESt-Befreiung/Haltefrist ist weiterhin ein wichtiges Projekt an dem wir arbeiten – sie ist aber jetzt nicht Teil des gestern präsentierten großen Entlastungspaketes", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber FONDS professionell ONLINE. Die Fragen, wann es zu einer Umsetzung kommt, ließ der Sprecher unbeantwortet. Ein Experte aus der Fondsbranche, der nicht genannt werden möchte, sagte: "Wir haben Gespräche geführt, aber es wurde uns zwischen den Zeilen zu verstehen gegeben, dass da in diesem Paket nichts drinnen ist". Ein Zeitplan wurde auch der Fondsbranche demnach nicht skizziert.

"Großer Kompromiss mit vielen Baustellen"
Florian Beckermann, geschäftsführender Vorstand des Interessensverbands für Anleger (IVA) sagte gegenüber der Redaktion ebenfalls, es sei "enttäuschend", dass nach den jüngsten Diskussionen über die Behaltefrist nichts davon in den Reformplänen enthalten ist. Auch die Gespräche über eine generelle Absenkung der KESt von 27,5 auf international üblichere Werte von 25 Prozent seien offenbar komplett verschwunden. Die Pläne seien "ein großer Kompromiss mit vielen Baustellen", sagte Beckermann und verwies – wie viele andere Experten – etwa darauf, dass bei einer CO2-Bepreisung mit nur 30 Euro je Tonne Lenkungseffekte infrage gestellt werden müssten.

Aus Sicht des Kapitalmarktexperten sei lediglich die Mitarbeitergewinnbeteiligung positiv hervorzuheben. Wie Arbeitsminister Martin Kocher bei der Pressekonferenz am Sonntag ausführte, werden bereits ab kommendem Jahr 3.000 Euro jährlich sozialversicherungs- und steuerfrei auszahlbar sein.

Weitere Details aus den Reformplänen:
- Bei der Lohn- und Einkommenssteuer wird wie bereits seit längerem geplant, die zweite Progressionsstufe ab Juli 2022 von 35 auf 30 Prozent, und die dritte ab Juli 2023 von 42 auf 40 Prozent abgesenkt. Die Besteuerung des Faktors Arbeit soll von 47,3 auf 46, 2 Prozent sinken. In der vollen Ausbaustufe soll die Lohnsteuer um jährlich 4,7 Milliarden Euro sinken. Arbeitende und Pensionisten sollen je bis zu 1.230 Euro jährlich weniger an Steuern zahlen.

- Krankenversicherungsbeiträge werden reduziert und zwar bis zur Grenze von 2600 Euro brutto Monatsbezug. Die Höhe der Reduktionen startet laut Kocher bei einer Reduktion der Beiträge um 1,7 Prozentpunkte und wird eingeschliffen bis zur Obergrenze.

- Der Familienbonus wird erhöht von 1.500 Euro auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr.

- Unternehmen zahlen ab 2023 weniger KÖSt: Die Absenkung geschieht in ein-Prozent-Schritten von derzeit 25 auf 23 Prozent.

- Unternehmen sollen einen Investitionsfreibetrag (mit Ökologisierungskomponente) erhalten. Ausmaß: 350 Millionen Euro.

- Gewinnfreibeträge werden von 13 auf 15 Prozent erhöht.

- Ab 1. Juli 2022 gilt ein CO2-Preis von 30 Euro pro Tonne. Diese soll sich dann, so wie in Deutschland, auf 35 Euro, 45 Euro und 55 Euro bis zum Jahr 2025 steigern.

- Damit Personen, die auf das Auto angewiesen sind, trotz der CO2-Bepreisung nicht mehr zahlen müssen, wird ein regionaler Klimabonus eingeführt, der für Leute, die am Land leben höher ausfällt: Eingeteilt in vier Wohnortstufen erhält ab Mitte 2022 jeder Erwachsene, der in einer Stadt lebt, 100 Euro an Bonus. Für unter 18-Jährige gibt es 50 Euro dazu. Menschen, die am Land leben, erhalten pauschal 200 Euro, mit Abstufungen von 133 beziehungsweise 167 Euro. Die regionalen Kategorien werden von der Statistik Austria erarbeitet.

- Der Ausstieg aus Öl- oder Gasheizungen soll mit 180 Millionen Euro gefördert werden.

- Die Eigenstromsteuer für die Einspeisung von selbst erzeugtem Strom soll gänzlich gestrichen werden. (eml)


Service: Eine Präsentation des Finanzministeriums kann hier heruntergeladen werden: https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2021/oktober/entlastung.html