ÖVP und Grüne ringen um die Details der ökosozialen Steuerreform. Noch ist wenig Konkretes bekannt. Bei einigen Punkten gibt es aber schon seit längerem einen Blick auf den Fahrplan. So wurde zum Beispiel bereits im Jahr 2020 die Höhe des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 Prozent gesenkt.

Nun sollen – wie im Regierungsprogramm festgelegt – die Steuersätze für die zwei weiteren Stufen ebenfalls gesenkt werden, und zwar von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent. Eine Berechnung der Agenda Austria zeigt, dass dadurch Vollzeitbeschäftigte mit einem Durchschnittsgehalt von monatlich 3.750 Euro brutto mit 764 Euro im Jahr entlastet werden. 

Nur die Hälfte landet auf dem Konto
Agenda-Austria-Ökonom Dénes Kucsera kritisiert, dass die Steuerreform die Arbeitseinkommen zu wenig entlastet. Insgesamt erwirtschaftet die Musterperson in seiner Modellrechnung 68.233 Euro im Jahr. Netto würden derzeit 34.766 Euro bleiben – nur knapp mehr als die Hälfte der gesamten Arbeitskosten. "Bei den Menschen landet einfach viel zu wenig von ihrer erwirtschafteten Leistung auf ihren Konten", erklärt Kucsera in einer Aussendung.

Die Regierungsparteien arbeiten derzeit im Hintergrund an der nächsten Stufe der ökosozialen Steuerreform. Geplant ist ein Beschluss im Herbst und ein Inkrafttreten mit dem Jahr 2022. Dreh- und Angelpunkt der Steuerreform ist, dass sie "aufkommensneutral" sein soll, also dass es für Erhöhungen auf der einen Seite Senkungen auf der anderen Seite geben soll. Dieser Abtausch soll unter dem Aspekt des Klimaschutzes geschehen. Bereits 2020 wurden zeitgleich mit der Senkung des Eingangssteuersatzes unter anderem die Normverbrauchsabgabe (NoVA) und die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht. (eml)