Nationalbank-Gouverneur Kocher: Europa muss eigene Zölle beseitigen
Exporte innerhalb der EU haben höhere Zölle als jene, die die USA von uns einheben, kritisiert OeNB-Gouverneur Martin Kocher. In der Beseitigung der europäischen Fragmentierung liege enormes Potenzial für die Wirtschaft.
"Die geopolitischen Herausforderungen führen dazu, dass die Lösung lang bekannter struktureller Probleme in den Hintergrund rückt", warnt OeNB-Gouverneur Martin Kocher bei einem Vortrag auf dem Branchentreffen der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG).
So hätten die EU-Staaten bisher zu wenig auf Deglobalisierungsfaktoren reagiert; etwa auf die zunehmenden Handelsbeschränkungen, die momentan zusätzlich zu den geopolitischen Spannungen belastend wirken. Gab es 2010 um die 200 gezielte Handelsbeschränkungsmaßnahmen wie Zölle, sind es heute global 1.200. Für Europa, das deutlich stärker vom Außenhandel abhängig ist als die USA, ergeben sich daraus große Nachteile.
40 Prozent Zoll innerhalb Europas
Problematisch sei in diesem Umfeld, dass Europa seinen Binnenmarkt zu wenig vereinheitlicht hat. "In der Reduktion der Fragmentierung liegt enormes Potenzial", so Kocher. Er verweist auf eine Untersuchung des Internationalen Währungsfonds (IWF), wonach bei innereuropäischen Exporten faktisch Zölle von durchschnittlich gut 40 Prozent entstehen. Gemeint sind die Kostenunterschiede beim Handel zwischen europäischen Staaten verglichen mit nationalen Warenverkäufen. Im europäischen Dienstleistungssektor würden die inhärenten Zölle sogar bei 100 Prozent liegen. "Oft gäbe es sehr einfache Lösungen", so Kocher. Es gehe mitunter um kleine Schritte wie das in Landessprache aufzubringende Produktlabel, das sich möglicherweise auch durch einen QR-Code ersetzen ließe.
Am Kapitalmarkt ist diese Binnenmarktentwicklung ebenfalls ernüchternd. Vor der Lehman-Pleite sei die Integration an den europäischen Finanzmärkten deutlich höher gewesen als heute.
"Prognose seit März nicht mehr verschlechtert"
Momentan ist die teure europäische Zerspragelung für die Volkswirtschaften am Kontinent besonders bitter. War die OeNB Ende 2025 von einem 2026er-Wachstum von 0,8 Prozent ausgegangen, sind es nach dem Angriff der USA auf den Iran in der März-Prognose nur noch 0,5 Prozent. Der mit dem Konflikt einhergehende Energiepreisschock dämpft die Konjunkturerwartungen deutlich. Die positive Nachricht: "Seit der März-Prognose hat sich die Erwartung auch nicht mehr verschlechtert", so Kocher.
Vergessen dürfe die Politik in der akut herausfordernden Zeit zudem nicht auf Lösungen für die Bevölkerungsalterung. Bis 2080 werde in Österreich die Erwerbsbevölkerung um 700.000 Personen sinken. In Italien werde die Zahl der Erwerbstätigen bis 2050 um ein Viertel zurückgehen. Dadurch sinken die Einnahmen aus der Besteuerung von Arbeitseinkommen, während die Ausgaben für Pensionen steigen. Betriebliche und private Vorsorge rücke dadurch in den Vordergrund. "Dass es hier in den nächsten Jahrzehnten Reformbedarf gibt, ist klar", so Kocher. Gäbe es keine Maßnahmen, würde bis 2060 die Schuldenquote in Österreich über 200 Prozent steigen.
"Wir müssen auf jeden Fall produktiver werden, vielleicht hilft die KI dabei", so Kocher. Wie hoch die Effizienzgewinne durch Einsatz von künstlicher Intelligenz tatsächlich sein können, sei bisher völlig unklar, die Einschätzungen der Wissenschafter würden sich in einer sehr großen Bandbreite bewegen. Die Konsequenzen für den Arbeitsmarkt dürften sich laut dem OeNB-Chef entlang einer zeitlichen Ebene bewegen: Historisch betrachtet gehen durch neue Technologien kurzfristig Arbeitsplätze verloren, mittelfristig entstehen jedoch neue Jobs, sodass per saldo kaum eine Differenz entstehe. Unklar sei, wie drastisch die Umstellungsphase für den Arbeitsmarkt verlaufe. (eml)
