Nach Beschwerden über die Bedingungen beim Corona-Härtefallfonds für Selbständige und Kleinstunternehmen (bis neun Angestellte) gibt es erneut Nachbesserungen. Eine der wesentlichen Änderungen: Antragsberechtigte erhalten nun für maximal sechs (statt bisher nur drei) Monate einen Zuschuss. Auch der Betrachtungszeitraum dafür wurde von einem halben Jahr auf neun Monate ausgeweitet. Es zählt nun die Zeit zwischen Mitte März und Mitte Dezember.

Bisher wurden innerhalb eines Betrachtungszeitraums von sechs Monaten nur für drei Monate je maximal 2.000 Euro ausbezahlt – also insgesamt bis zu 6.000 Euro. Nach der Erweiterung sind es insgesamt bis zu 12.000 Euro für sechs Monate innerhalb eines Betrachtungszeitraums von neun Monaten.

Mindestens 1.000 Euro pro Monat
Auch die Mindesthöhe der bisherigen Auszahlung wird auf 500 Euro fixiert, wie Finanzminister Gernot Blümel am Mittwoch (27. Mai) nach dem Ministerrat erklärte. Bisher erhielten Antragsteller mit Nebeneinkünften oder weil Versicherungsleistungen gegengerechnet werden, oft weniger als 500 Euro. Hier wird künftig jedoch automatisch aufgerundet. Den bereits abgerechneten Förderfällen wird der Differenzbetrag im Laufe der nächsten Woche automatisch nachbezahlt.

Gleichzeitig wird ein sogenannter "Comeback-Bonus" von bis zu 500 Euro pro Monat eingeführt – gerechnet auf sechs Monate sind das maximal 3.000 Euro. Der Bonus sei eine Reaktion auf Klagen der Unternehmer, dass sie mit den bisherigen Leistungen die privaten Kosten oft nicht stemmen können. Diese Aufstockungen (mindestens 500 Euro plus 500 Euro Bonus) führen dazu, dass "kein Förderbetrag mehr unter 1.000 Euro monatlich liegen kann", wie es bei der Wirtschaftskammer heißt. Insgesamt können Antragsberechtigte damit nach aktueller Förderlage ein Maximum von 15.000 Euro aus dem Härtefallfonds erhalten.

Pensionisten berechtigt
Neu ist auch, dass künftig Pensionisten, die geringfügig unternehmerisch tätig waren, ebenso anspruchsberechtigt sind. Künftig wird nur noch generell auf das Vorhandensein einer Sozialversicherung abgestellt.

Ebenso wurde in der aktuellen Neuerung klargestellt, dass Förderbeträge aus dem Härtefallfonds beim Fixkostenzuschuss des Corona-Hilfsfonds nicht angerechnet werden. Der Härtefallfonds sichert den Unternehmer persönlich ab, während der Hilfsfonds das Unternehmen absichert und hier durch Fixkostenzuschüsse oder Garantien für ein Überleben der Betriebe sorgen will. (eml)