Das Rassemblement National von Marine Le Pen hat damit gedroht, im französischen Parlament einen Misstrauensantrag zu unterstützen, sollte Premierminister Michel Barnier seinen Haushalt für 2025 nicht bis Montag (2.12.) entsprechend anpassen. "Die französische Regierung lässt sich kein Ultimatum setzen", sagte Finanzminister Antoine Armand am Sonntag (1.12.) im Interview mit "Bloomberg TV". "Wir lassen uns nicht erpressen."

Le Pens Partei drängt unter anderem darauf, die Renten an die Inflation zu koppeln. Frankreichs Haushaltsdefizit wird in diesem Jahr voraussichtlich 6,1 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

Die Unsicherheit über die Finanzen in Paris treibt die Risikoaufschläge, die Anleiheinvestoren beim Kauf französischer Staatsanleihen verlangen, in die Höhe. Barnier warnte vor einem "Sturm" auf den Finanzmärkten.

Erinnerungen an Griechenland
In der letzten Woche stiegen die Renditen zeitweise auf das Niveau von Griechenland-Bonds, was Erinnerungen an die Athener Schuldenkrise wachrief. Armand wies Vergleiche in diese Richtung zurück. "Griechenland hat nach der Krise unglaubliche Arbeit geleistet, um die öffentlichen Ausgaben zu senken", sagte er. "Aber Frankreich ist nicht Griechenland. Frankreichs Wirtschaft ist nicht Griechenlands Wirtschaft."

Le Pens Rassemblement National ist im französischen Parlament die Partei mit den meisten Sitzen. Sie hatte bereits einen Sieg erzielt, als Barnier die Erhöhung der Stromsteuer fallen ließ und damit eine der Hauptforderungen der Rechtspartei erfüllte. Zu einem Misstrauensvotum in der Pariser Nationalversammlung könnte es bereits am Mittwoch kommen.

Barniers Etat sieht Anpassungen in Höhe von 60 Milliarden Euro vor. Haushaltsminister Laurent Saint-Martin sagte der Zeitung "Le Parisien" am Wochenende, Anträge auf Änderung des Budgets würden fast zehn Milliarden Euro kosten. Die Regierung werde keine weiteren Zugeständnisse machen. 

Le Pen reagierte scharf auf diese Kommentare: Gegenüber der Nachrichtenagentur "AFP" sagte sie, Barniers Regierung habe "die Debatte abgewürgt". Würden die roten Linien ihrer Partei überschritten, werde sich die Nationale Sammlung mit der Linken zusammenschließen, um die Regierung zu stürzen. Rassemblement-Chef Jordan Bardella warf der Regierung vor, ihre Existenz "aus Sturheit und Sektierertum" aufs Spiel zu setzen. (mb/Bloomberg)