Das Militärbudget Österreichs macht momentan nur rund 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Bis 2032 sollen es rund zwei Prozent sein. Allein für heuer ist im Doppelbudget 2025/26 eine Erhöhung der Militärausgaben um gut acht Prozent auf knapp 4,8 Milliarden Euro geplant.

Es wird erwartet, dass die EU-Wirtschafts- und Finanzminister beim Treffen am Dienstag (17.2.) in Brüssel die "nationale Ausweichklausel" für Österreich aktivieren, berichten mehrere österreichische Medien. Die Regelung ermöglicht den EU-Staaten eine höhere sanktionslose Verschuldung für Rüstung. Finanzminister Markus Marterbauer betonte, es handle sich bei der im Dezember beantragten Ausweichregelung um reine Vorsicht.

Nato-Staaten peilen fünf Prozent an
Österreich ist mit den angestrebten zwei Prozent weit hinter den internationalen Standards. Die Nato-Staaten haben beim Gipfel 2025 eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2035 beschlossen, davon 3,5 Prozent für Rüstung und 1,5 Prozent für relevante Infrastruktur.

Die EU-Kommission erachtet die geringen Verteidigungsinvestitionen in Österreich angesichts der angespannten globalen Sicherheitslage und der russischen Bedrohung als problematisch. Österreich ist als neutraler Staat zwar nicht Mitglied der Nato, aber über die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in die EU-Verteidigungsstrategie eingebunden.

Ausweichklausel und Defizitverfahren
Die Budget-Ausweichklausel für Rüstung nehmen bereits 16 andere EU-Staaten in Anspruch. Für Österreich ist sie von Bedeutung, weil sich das Land bereits in einem EU-Defizitverfahren und damit unter Beobachtung befindet. Gegen Ende des Vorjahres hatte es aus der EU-Kommission geheißen, Österreich erfülle bisher alle Vorgaben in dem Verfahren. Besonders das für die Beurteilung wichtige Nettoausgabenwachstum würde mit 2,2 Prozent und 2,1 Prozent (Prognosen für 2025 und 2026) unter den EU-Obergrenzen von 2,6 und 2,2 Prozent liegen. (eml)