Die Finanzmarktaufsicht FMA hat im ersten Dreivierteljahr 2019 exakt 13 Verwaltungsstrafen wegen Verstößen gegen das Kapitalmarktgesetz (KMG) verhängt. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es nur sechs gewesen. Das geht aus dem Bericht zum dritten Quartal über die Prospektaufsicht hervor.

Im längerfristigen Vergleich stellt das Jahr jedoch keinen großen Ausreißer dar – die Zahlen schwanken stets sehr stark. Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft gab es bisher nur drei. In den ersten drei Quartalen 2018 waren es zehn gewesen.

Erster Prospekt nach EU-Verordnung
Insgesamt hat die Behörde in den ersten Drei Quartalen 53 Prospekte gebilligt – ebenfalls keine allzu große Veränderung (Vorjahresvergleich 48). Erstmals wurde jedoch im dritten Quartal 2019 ein Prospekt nach der neuen EU-Verordnung bewilligt.

Die EU-Prospektverordnung (VO (EU) 2017/1129) bringt per 21. Juli 2019 gravierende Veränderungen für das Prospektrecht und das Billigungsverfahren, schreibt die FMA in ihrem Bericht zum dritten Quartal. Unter anderem besteht seit diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, mehrteilige Basisprospekte zu erstellen. Diese Alternative sei von österreichischen Marktteilnehmern früh in Anspruch genommen worden. Im September 2019 billigte die FMA eine Emittentenbeschreibung (sog. Registrierungsformular), die gemeinsam mit einer später zu billigenden Wertpapierbeschreibung einen Prospekt bilden wird.

Die EU-Verordnung zielt darauf ab, insbesondere KMU den Zugang zu verschiedenen Finanzierungsformen in der EU zu erleichtern. Grundlage ist, dass die Vorschriften und Verfahren für die Unternehmen vereinfacht und gestrafft werden. (eml)


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