Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat sich im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für eine EU-weite Aktiensteuer ausgesprochen. "Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen", so Löger im Interview mit dem "Handelsblatt". Eine solche Verknüpfung würde bedeuten, dass die Steuer für sämtliche EU-Mitglieder gilt. Die Einnahmen könnten dazu genutzt werden, die Beiträge der Mitgliedsstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu senken, so Löger.

Nach dem Brexit würde eine EU-Aktiensteuer noch 27 Länder betreffen. Zehn davon, darunter Deutschland, Frankreich und Österreich, beraten bereits seit dem Jahr 2014 darüber, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Dieser Plan wäre dann obsolet.

Die Finanztransaktionssteuer sollte ursprünglich nicht nur für den Aktienhandel, sondern auch für Anleihe- und Derivatedeals gelten – dann fielen im weiteren Verlauf der Gespräche allerdings immer mehr Finanzprodukte heraus. "Es war ernüchternd festzustellen, wie wenig vom ursprünglichen Plan übrig geblieben ist", sagt Löger.

Wettbewerbsverzerrungen vermeiden
Die Finanztransaktionssteuer ist so zusammengeschnurrt, "dass man sich fragen muss, ob sie in einem begrenzten Teilnehmerkreis von zehn Staaten überhaupt noch Sinn macht", so Löger. Im Dezember könnten die Beteiligten darüber entscheiden, ob sie ihren Plan begraben. "Ich glaube, dass es schon aus Wettbewerbsgründen besser wäre, eine Aktiensteuer in allen EU-Staaten statt in einzelnen Ländern einzuführen", erklärt Löger. Die Umsetzung läge allerdings wohl nicht mehr in seinen Händen, sondern würde in die Zeit der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft fallen. (fp)