Die Österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) hat in einem Rundschreiben die Anforderungen zur Prävention der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung für die von ihr beaufsichtigten Unternehmen verschärft. Eingearbeitet werden darin die Erfahrungen der Aufsichtspraxis, wie es in einer Mitteilung heißt.

Das Rundschreiben gibt Anhaltspunkte, wie das Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes (FM-GwG) auszulegen ist. Konkretisiert werden die Themen "Meldeschwellen", "Vortatenkatalog", "Plausibilisierung von Auffälligkeiten", "Unverzüglichkeit der Erstattung einer Verdachtsmeldung" sowie "Schutz personenbezogener Daten von Mitarbeitern im Rahmen der Erstattung einer Verdachtsmeldung".

Auffälligkeiten
Finanzunternehmen müssen unter anderem intern festlegen beziehungsweise die Mitarbeiter darauf schulen, was als auffällig gilt. Darunter fallen einschlägige Methoden wie Erzeugen von Zeitdruck bei Geschäftsabschluss, komplexe Rechtskonstruktionen, Auskunftsverweigerung aber auch ganz pauschal ein auffälliges Kundenverhalten, etwa eine Änderung des Lebensstils oder eine unerwartete oder unpassende Änderung der Geschäfte.  

Im Vergleich zur Vorgängerbestimmung ergibt sich unter anderem auch "eine signifikante Ausweitung des Vortatenkataloges", wie es in dem Rundschreiben heißt. Es kommen
nun "alle strafbaren Handlungen, sofern diese – durch das StGB selbst oder entsprechende
Strafbestimmungen in anderen Gesetzen – mit einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe bedroht sind", als Vortaten in Betracht.

Das "FMA-Rundschreiben Meldepflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung" ersetzt das "FMA-Rundschreiben zu Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Geldwäscherei, Terrorismusfinanzierung und Verletzung der Offenlegung von Treuhandschaften" aus dem Jahr 2011. (eml)


Service: Download auf der Homepage der FMA: https://www.fma.gv.at/fma/fma-rundschreiben/