US-Vizepräsident JD Vance rechnet mit einem Government Shutdown und macht dafür die Demokraten verantwortlich. Einen Tag bevor Washington das Geld ausgeht, sagte er nach einem Treffen mit den Spitzen des Kongresses: "Ich denke, wir steuern auf einen Shutdown zu, weil die Demokraten nicht das Richtige tun. Ich hoffe, sie ändern ihre Meinung, aber wir werden sehen."

Trump verhandelt mit beiden Parteien
Präsident Donald Trump hatte sich weniger als 36 Stunden vor Ablauf der Frist am 1. Oktober mit führenden Demokraten und Republikanern getroffen. Doch die Gespräche brachten keine Annäherung in den zentralen Streitpunkten. Die Demokraten fordern eine Verlängerung der Subventionen für die Krankenversicherung sowie die Rücknahme von Kürzungen bei der staatlichen Medicaid-Finanzierung, die Anfang des Jahres Teil von Trumps Steuergesetz waren.

"Große Unterschiede", aber kompromissbereit bei einigen Punkten
"Es gibt nach wie vor große Unterschiede zwischen uns", sagte der demokratische Fraktionsführer im Senat, Chuck Schumer, nach dem Treffen. Er zeigte jedoch Kompromissbereitschaft bei bestimmten Punkten – etwa bei der Verlängerung der Zuschüsse für ACA-Versicherungsprämien und bei dem Versuch, das Weiße Haus daran zu hindern, im Alleingang Bundesmittel zu kürzen.

Schumer machte deutlich, dass seine Partei das Übergangsgesetz der Republikaner ohne eine Lösung bei den ACA-Zuschüssen nicht unterstützen werde. Millionen Amerikaner stünden sonst vor drastischen Prämienerhöhungen. "Es liegt in der Hand des Präsidenten", sagte Schumer.

Republikaner werfen Demokraten "Geiselnahme" vor
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, warf den Demokraten vor, mit ihrer Blockadehaltung eine "Geiselnahme" zu betreiben. Gleichzeitig zeigte er sich offen, nach einer kurzfristigen Lösung bis zum 21. November über die Kernfragen weiter zu verhandeln.

Vizepräsident Vance räumte ein, dass einige demokratische Positionen auch von Präsident Trump für "vernünftig" gehalten würden. Als mögliches Feld für einen Kompromiss nannte er die Finanzierung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.

Mehrheit reicht nicht ohne Demokraten
Obwohl die Republikaner im Senat die Mehrheit haben, benötigen sie mindestens acht demokratische Stimmen, um verfahrensrechtliche Hürden zu überwinden. Zudem lehnt mindestens ein Republikaner – Senator Rand Paul aus Kentucky – das Finanzierungsgesetz ab, was die Lage zusätzlich verkompliziert. (mb/Bloomberg)