Die Chicagoer Stadtkämmerin Melissa Conyears-Ervin hat am Mittwoch (12.11.) vorgeschlagen, dass die Stadt nicht länger in US-Staatsanleihen investiert – als Protest gegen die verschärfte Durchsetzung der Einwanderungsgesetze und den Einsatz von Truppen durch US-Präsident Donald Trump. Der Vorstoß löste Kritik von Ratsmitgliedern aus, die den Plan als "verantwortungslos" bezeichneten.

Verbot direkter Staatsanleihenkäufe geplant
Während einer Anhörung des Haushaltsausschusses erklärte Conyears-Ervin, ihr Büro, das ein Anlageportfolio von mehr als neun Milliarden US-Dollar verwaltet, werde vorschlagen, den direkten Erwerb von marktgängigen US-Staatsanleihen umgehend zu untersagen. Außerdem wolle sie die Zustimmung des Stadtrats einholen, um das Portfolio – bestehend aus Kasse, Anleihen, Commercial Paper und Geldmarktfonds – von Positionen abzuziehen, die vom Markt für US-Staatsanleihen im Volumen von 30 Billionen US-Dollar profitieren, heißt es in einer Mitteilung.

Uneinigkeit im Stadtrat
Ob der Vorschlag genügend Rückhalt im Stadtrat findet, ist ungewiss. Ratsmitglied Raymond Lopez bezeichnete ihn als "verantwortungslos". Ratsmitglied Bill Conway, früher selbst Banker, hinterfragte zudem den Sinn, US-Staatsanleihen abzustoßen, deren Renditen über dem rund 3,6-prozentigen Ertrag des städtischen Portfolios im vergangenen Jahr liegen.

Chicago kämpft mit Defiziten und sinkenden Rücklagen
Der Vorstoß kommt in einer schwierigen Phase für die drittgrößte Stadt der USA, die mit aufeinanderfolgenden Haushaltsdefiziten und schwächeren Rücklagen ringt. Bürgermeister Brandon Johnson versucht, das Haushaltsloch für 2026 von knapp 1,2 Milliarden US-Dollar durch neue oder höhere Abgaben für große Unternehmen und Wohlhabende zu schließen. Erst vergangene Woche senkte S&P Global Ratings den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Chicagos auf "negativ", nachdem Johnson angekündigt hatte, im kommenden Jahr nur einen Teil der zusätzlichen Pensionsbeiträge zu leisten.

Rechtsstreit mit der Trump-Regierung
Chicago befindet sich zudem in einem Rechtsstreit mit der Trump-Regierung über den Versuch des Präsidenten, Nationalgardisten in der Stadt zur Bekämpfung von Gewaltverbrechen einzusetzen. Johnson entgegnete, die Kriminalitätsrate gehe bereits zurück. 

"Chicagos Geld sollte für die Menschen in dieser Stadt arbeiten – nicht Angriffe auf unsere Gemeinschaften finanzieren“, sagte Conyears-Ervin. "Kein einziger Cent unserer öffentlichen Anlagegelder wird in das Übergreifen der Trump-Regierung investiert."

Entwicklung der Treasury-Bestände
Die Stadt hielt zuletzt im Jahr 2024 direkt US-Staatsanleihen – rund acht Millionen Dollar –, besitzt aktuell jedoch keine direkten Bestände mehr. Die gesamten Treasury-Positionen in Geldmarktfonds sanken von 1,1 Milliarden Dollar im Jahr 2022 auf 325 Millionen im vergangenen Jahr, bevor sie zum 30. September wieder auf 802,8 Millionen stiegen, wie Daten des Kämmererbüros zeigen.

Conyears-Ervins frühere Initiativen
Es ist nicht das erste Mal, dass Conyears-Ervin ihre Position als Verwalterin des städtischen Anlageportfolios nutzt, um kultur- oder gesellschaftspolitische Themen anzusprechen. Zuvor führte sie den Vorstoß an, aus Investitionen in fossile Energieträger auszusteigen. Zum 30. September machen Unternehmensanleihen mit fast 27 Prozent den größten Anteil am Portfolio aus.

Das Büro der Stadtkämmerin werde weiterhin seine Kernaufgaben erfüllen, darunter die Sicherstellung von Liquidität und die Maximierung der Anlageerträge, heißt es in der Mitteilung. (mb/Bloomberg)