Die EU-Kommission will die Kapitalmarktunion – also einen echten funktionierenden Binnenmarkt für Kapital – "vollenden". Das geht aus dem vergangene Woche präsentierten Aktionsplan hervor. Eines der drei Hauptziele (neben Green Finance und grenzübergreifender Kapitalfluss) des Plans ist es, den Rechtsrahmen so zu gestalten, dass (Klein)anleger EU-weit sicher sparen und anlegen können. Mit diesem Fokus auf den Anlageaspekt gehen auch Pläne einher, die den Finanzvertrieb und die Staaten-übergreifende Finanzbildung betreffen.

Unter anderem sollen neue Standards für die berufliche Praxis der Berater festgelegt werden. Angestrebt wird ein EU-weit höheres Qualifikationsniveau. Dazu wird unter anderem die Einführung eines für alle Mitgliedsländer verbindlichen Labels für Finanzberater geprüft. Die Kommission verweist darauf, dass erforderliche Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten in den Mitgliedsstaaten noch höchst unterschiedlich geregelt sind. "Finanzberater spielen als 'Gatekeeper' für das Finanzsystem eine entscheidende Rolle", heißt es in dem Plan.

Unterlagen-Chaos soll bereinigt werden
Einen großen Brocken hat sich die Kommission hinsichtlich der Unterlagen vorgenommen, die Beratungskunden beim Abschluss von Finanzprodukten vorgelegt werden müssen. Diese sollen einerseits vergleichbarer, andererseits in manchen Punkten vereinfacht werden. Das derzeit nötige Infomaterial gilt bekanntlich als zu kompliziert und schwer verständlich oder widersprüchlich – nicht zuletzt haben diverse EU-Regulierungen und Verordnungen (Mifid II, IDD, DSGVO) für Komplexität gesorgt. Interessant wird es daher sein, in den kommenden Monaten zu beobachten, wie die Kommission diese Vorgaben wieder "entschlacken" will. Vorerst geht aus dem Plan nur hervor, dass etwa die Möglichkeit überprüft wird, das Info-Überangebot für erfahrene Kleinanleger zu verringern, sofern diese dabei ausreichend geschützt bleiben.

Beseitigt werden soll auch der Umstand, dass selbst ähnliche Anlageprodukte oft kaum miteinander vergleichbar sind, da sie unterschiedlichen Rechtsvorschriften und somit auch unterschiedlichen Offenlegungsbestimmungen unterliegen. Das sei mitunter einer der Faktoren, die Kleinanleger derzeit davon abhalten, von den Erträgen an den Kapitalmärkten zu profitieren, stellt die Kommission fest – wenngleich die Vorschläge zur Mängelbehebung dafür vorerst eher vage bleiben: "Die Kommission wird die geltenden Vorschriften im Bereich der Anreize und der Offenlegung prüfen und erforderlichenfalls Änderungen am bestehenden Rechtsrahmen für Kleinanleger vorschlagen, damit sie eine faire Beratung sowie klare und vergleichbare Produktinformationen erhalten", heißt es in "Maßnahme 8".

Persönliches Finanzwissen
Mit dem Plan dürfte sich außerdem auch eine langjährige Forderung der Finanzbranche nach mehr Bewusstsein der Bevölkerung für Anlagethemen erfüllen: Das persönliche Finanzwissen soll verbessert werden. "Die Kommission wird eine Machbarkeitsstudie zur Entwicklung eines europäischen Finanzbildungsrahmens durchführen. Zudem wird sie prüfen, ob die Mitgliedstaaten in die Pflicht genommen werden könnten, Maßnahmen zur Vermittlung von Finanzwissen zu fördern, insbesondere mit Blick auf verantwortliche und langfristige Investitionen", geht aus "Maßnahme 7" hervor.

Konkrete Vorschläge gibt es derzeit bereits für die Pensionsvorsorge. Ein "Pension Dashboard" – also Übersichtsseiten über verschiedene Altersversorgungssysteme – sollen den Mitgliedstaaten einen umfassenderen Überblick über die Angemessenheit ihrer eigenen Systeme vermitteln und sie zur Mängelbehebung anregen. Auf individueller Basis sollen "Tracking-Systeme" geschaffen werden, mit denen Bürger ihre persönlichen Rentenansprüche aus sämtlichen Vorsorgesystemen verfolgen können. Diesbezüglich will die EU Verfahren für die Einrichtung nationaler Systeme ausarbeiten.

Auch die betriebliche Altersvorsorge soll vorangebracht werden. Geplant ist eine Studie über die Verfahren für die automatische Mitgliedschaft in betrieblichen Altersvorsorgesystemen. Daraus sollen empfehlenswerte Verfahren erarbeitet werden.

Bessere Verschränkung von Kapital und Investoren
Leitgedanke der CMU ist es, dass Investoren oder Anleger besser und einfacher mit Unternehmen (besonders kleine und mittlere) verschränkt werden können. Kapital soll – so der Plan – ungehindert dorthin fließen, wo es am meisten bewirken kann. Insbesondere soll mehr Geld für den ökologischen und digitalen Wandel bereit stehen. Die Verbraucher wiederum sollen Zugang zu einem größeren Produktmarkt bekommen.

Was die Förderung der Investitionen von Kleinanlegern betrifft, will die Kommission im ersten Halbjahr 2022 eine konkrete Strategie vorlegen. Insbesondere sollen hier Vorschläge zu Schutzbedürfnissen, "unvoreingenommener Beratung und faire Behandlung", offenen Märkten mit einer "Vielzahl wettbewerbsfähiger kosteneffizienter Finanzdienstleistungen" so wie zu vergleichbaren und verständlichen Produktinformationen ausgearbeitet werden.

Börsengänge, Eltif, Eigenkapital
Auf Unternehmensebene soll unter anderem den KMUs der Weg an die Börse erleichtert werden. Gleichzeitig sollen die Anreize verbessert werden, in Europäische langfristige Investmentfonds (ELTIF) zu investieren. Es sei bereits den Vorschlägen aus dem ersten Aktionsplan von 2015 zu verdanken, dass die Finanzierung von Unternehmen durch Anleihen und privates Beteiligungskapital in den letzten Jahren ergänzend zur Kreditvergabe der Banken an Bedeutung gewonnen hat. Dennoch sei der Zugang zu bestimmten Formen, wie etwa der öffentlichen Beteiligungsfinanzierung, nach wie vor begrenzt.

Privates Geld werde angesichts der durch Covid-19 ausgelösten Krise wichtiger. Insbesondere wird hier die Eigenkapitalfinanzierung hervorgehoben. Damit zielt die EU auf eine Erkenntnis der vergangenen Monate ab: Es hat sich gezeigt, dass viele Unternehmen in der EU zwar gute Geschäftsmodelle, aber eine schlechte Eigenkapitalausstattung haben. Bei einer hohen Fremdkapitalfinanzierung wird es bei Erschütterungen des Marktes schnell wackelig. "Eine wieder stärkere Ausrichtung der Finanzierungsstrukturen auf Eigenkapital sollte dazu beitragen, die EU-Unternehmen auf eine strukturell solide Grundlage zu stellen und eine allzu große Abhängigkeit von Fremdkapital, die später zu Finanzierungsproblemen der Unternehmen führen könnte, zu verhindern", heißt es dazu. (eml)


Service: Der Aktionsplan auf Deutsch kann hier heruntergeladen werden (Externer Link auf Webangebot der EU-Kommission)
Ein Papier mit zusätzlichen Erklärungen und einem Zeitplan finden Sie hier (Externer Link auf Webangebot der EU-Kommission)