Österreich ist ein Hochsteuerland. Nur in vier Ländern Europas führen die Bürger einen höheren Anteil ihres Einkommens an den Staat ab. Dem entsprechend gab es Lob für das Vorhaben der neuen Regierung, die bereits von der Vorgängerregierung beschlossene Entlastung des Faktors Arbeit fortzusetzen. Doch die Freude ist bei näherer Betrachtung getrübt. Denn zu einer richtigen Abschaffung der kalten Progression haben sich türkis-grün nicht durchgerungen. Der Effekt der Entlastung wird daher bald zu einem großen Teil aufgezehrt sein, kritisieren Experten.

Erste drei Tarifstufen sinken
Im Ende der Vorwoche präsentierten Arbeitsübereinkommen kündigen ÖVP und Grüne eine Senkung der Einkommenssteuern an. Die ersten drei Tarifstufen sollen hinabgesetzt werden und zwar von 25 auf 20, von 35 auf 30 so wie von 42 auf 40 Prozent. Ein zeitlicher Rahmen fehlt freilich. Dabei ist zu erwähnen, dass bereits türkis-blaue eine Absenkung der ersten Stufe für 2021 und der weiteren zwei Stufen für 2022 am Plan hatte. Ob der Zeitplan nun hält, ist unklar.

Ungeachtet der Zeitfrage dürften die angekündigten Erleichterungen ohnehin nur ein Tropfen auf dem heißen Stein bleiben. Eine Grafik der Lobbying-Vereinigung Agenda Austria zeigt, wie drastisch die Steuersenkung bei einer Umsetzung 2021 allein von der kalten Progression geschmälert wird. "Für Menschen mit einem monatlichen Einkommen von 2.000 Euro brutto würde die schleichende Steuererhöhung seit der letzten Reform sogar für eine zusätzliche Belastung von 76 Euro im Jahr 2021 sorgen", veranschaulicht Dénes Kucsera, Ökonom der Agenda Austria. Bei den höheren Einkommen wäre zwar  eine Entlastung gegeben, aber auch hier verpufft ein wesentlicher Teil der Steuersenkung, wie aus der folgenden Grafik hervorgeht.

 

 
In der Aufschlüsselung ist zum Beispiel zu sehen, dass ein Einkommen von 3.500 Euro durch die Reform mit über tausend Euro entlastet würde. Davon bleiben dem Steuerpflichtigen aber im Jahr 2021 nach Berücksichtigung der kalten Progression nur gut 460 Euro. "Es kann erst dann von einer wirklichen Steuerreform gesprochen werden, wenn die kalte Progression abgeschafft wurde“, so Kucsera.

Die Entlastung der Regierung für Einkommensbezieher beträgt laut Agenda Austria inklusive der Erhöhung des Familienbonus (von 1.500 auf 1.750 Euro je Kind) und des Kindermehrbetrags (von 250 auf 350 Euro) rund vier Milliarden Euro. Um den Faktor Arbeit nachhaltig zu entlasten, sei ein doppelt so hohes Volumen nötig, heißt es in einer online verfügbaren Analyse des Regierungsprogrammes.

Dass die Regierung keine Abschaffung der kal­ten Progression festgeschrieben hat, sondern dies nur "prüft", sei ein "Hohn", heißt es in den Unterlagen. Die Steuerzahler wüssten bereits heute, "dass sie die nächste Steuerreform mit der automatischen Belastung durch die kalte Progression selbst teilweise vorausbezahlt haben".

Die kalte Progression
Die kalte Progression entsteht durch die Nichtanpassung der Einkommensteuerstufen an die Inflation. Wenn die Löhne jedes Jahr um die Inflationsabgeltung steigen, aber die für die Lohnsteuer maßgeblichen Tarifstufen gleich bleiben, rücken von Jahr zu Jahr immer mehr Arbeitnehmer in höhere Tarifstufen vor.

So steigt die steuerliche Bemessungsgrundlage aufgrund der Lohnerhöhung an, ohne dass der Steuertarif entsprechend angepasst wird. Um die kalte Progression zu vermeiden, müssten die Tarifstufen und die Steuerabsetzbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden. (eml)