Nur zwei Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe, dass das Anleihekaufprogrammm der Notenbank möglicherweise illegal sei, zeigte sich EZB-Chefin Christine Lagarde streitlustig: Zur Bekämpfung der Coronavirus-Krise müsse die EZB über die konventionellen Instrumente hinausgehen. Die gegenwärtigen Umstände seien "außergewöhnlich", sagte Lagarde in einer Expertenrunde, an der auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Kristalina Georgieva teilnahm.

"Wir müssen alle möglichen Maßnahmen und Politiken ergreifen, um den Schock zu überstehen", so Lagarde in einem von Bloomberg organisierten Webinar. "Wir haben die beispielloseste Wirtschaftskrise in Friedenszeiten." Georgieva schloss sich der Ansicht an, dass die Entscheidungsträger alle verfügbaren Mittel gegen die Rezession einsetzen müssten: "Die Botschaft muss an alle gerichtet sein: 'Schnallen Sie sich an!' Wir sind auf unbekannten Wegen unterwegs. Das Beste, was wir in einer solchen Situation tun können, ist, gemeinsam zu lernen, so viel wie möglich zusammenzuarbeiten."

Trotz Urteil: EZB ist "unbeirrt"
Auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts angesprochen, lehnte Lagarde es ab, eine konkrete Stellungnahme abzugeben, sagte aber, ihre Zentralbank sei "unbeirrt" in ihrer Aufgabe, die Inflation im Euroraum und damit auch die Wirtschaft in Einklang mit ihrem Mandat wieder anzukurbeln. "Wir sind eine europäische Institution mit Kompetenz im Euroraum", sagte sie und fügte hinzu, dass die EZB dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig sei und weiterhin der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs unterliege. (mb)