Die deutsche Wirtschaft steckt nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest in einer tiefen und anhaltenden Krise. Gegenüber der "Bild"-Zeitung erklärte Fuest: "Deutschland befindet sich seit Jahren in einem wirtschaftlichen Niedergang. Die Lage ist mittlerweile dramatisch."

Hintergrund seiner Warnung sind neue Berechnungen des Ifo-Instituts, das die Entwicklung von Wirtschaftsleistung, Staatsausgaben und Investitionen der vergangenen zehn Jahre untersucht hat. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Während der Staatskonsum – also Ausgaben etwa für Renten, Schulen oder Infrastruktur – seit 2015 um rund 25 Prozent gestiegen ist, haben die privaten Investitionen stagniert und liegen heute wieder auf dem Niveau von 2015. Auch das Bruttoinlandsprodukt hat seit 2018 kaum zulegen können.

Lebensstandard sinkt – Warnung vor "italienischen Verhältnissen"
Fuest sieht darin eine gefährliche Entwicklung für den Wohlstand im Land. "Millionen Bürger erleben bereits, dass ihr Lebensstandard sinkt", zitiert ihn "Bild". Während einige profitieren, gerieten viele zunehmend unter Druck. Es drohten, so Fuest, "italienische Verhältnisse" – also eine jahrelange wirtschaftliche Stagnation, die sich über Jahrzehnte hinziehen könne.

Gesamtkonzept "weit über den Koalitionsvertrag hinaus" dringend nötig
Um den wirtschaftlichen Abwärtstrend zu stoppen, verlangt Fuest von der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein umfassendes Reformkonzept – und das mit Nachdruck: "Die Bundesregierung muss in den nächsten sechs Monaten ein Gesamtkonzept vorlegen, das weit über den Koalitionsvertrag hinausgeht." Dieses Reformpaket müsse bis spätestens Frühjahr 2026 stehen, heißt es in dem Bericht.

Sozialausgaben und Bürokratie im Fokus
Konkret fordert Fuest tiefgreifende Sozialreformen. Unter anderem solle die Mütterrente gestoppt werden, um die Beitragssätze im Rentensystem stabil zu halten. Zudem müsse der Staat Unternehmen massiv von Bürokratie entlasten – etwa durch den Wegfall von Dokumentationspflichten bei CO2, Lieferketten und Mindestlohn. Diese Vorschriften verursachten hohe Kosten, ohne messbaren Nutzen.

Nach Berechnungen des Ifo-Instituts könnte der Abbau solcher Auflagen jährlich bis zu 146 Milliarden Euro an zusätzlichem Wohlstand freisetzen.

Carsten Linnemann: "Mittelstand first"
Aus der Politik kommt Zustimmung. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild": "Wir sollten Clemens Fuest ernst nehmen. 'Mittelstand first' muss jetzt die Devise lauten. Alles andere muss hintenangestellt werden." (mb)