Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, neue Zölle zu verhängen, hat am Montag (23.2.) für Kursverluste an den europäischen Börsen gesorgt. Der Euro Stoxx 50 lag am Vormittag 0,4 Prozent im Minus, der deutsche Leitindex Dax fast 0,6 Prozent. Insbesondere die Aktien exportorientierter Unternehmen gaben nach. Am Freitag (20.2.) hatten die europäischen Indizes noch mit teils deutlichen Gewinnen auf das Urteil des höchsten US-Gerichts reagiert, das viele der von Trump verhängten Zölle kippte.

Der Supreme Court hatte klargestellt, dass nur der US-Kongress über Abgaben dieser Art entscheiden darf, nicht der Präsident alleine. Noch am Freitagabend kündigte der US-Präsident jedoch an, einen neuen Pauschalzoll von zehn Prozent auf die meisten Importe anzuordnen. Am Samstag erhöhte er diesen Satz auf 15 Prozent. Allerdings begrenzt das hierfür herangezogene Gesetz die Geltungsdauer der Zölle auf 150 Tage. Danach muss der Kongress entscheiden.

Argumentiert wird mit einer angeblichen Zahlungsbilanzkrise
Konkret beruft sich Trump auf Abschnitt 122 des Trade Act von 1974. Diese Vorschrift erlaubt es US-Präsidenten, für bis zu 150 Tage Zölle zu erheben, "in Situationen grundlegender internationaler Zahlungsprobleme". Dazu gehören "große und schwerwiegende Defizite in der US-Zahlungsbilanz" sowie eine "unmittelbar bevorstehende und erhebliche Abwertung des Dollar". Unabhängige Ökonomen äußerten, eine derartige Zahlungsbilanzkrise der USA sei derzeit nicht zu erkennen.

US-Finanzminister Scott Bessent erklärte am Sonntag in Interviews mit "CNN" und "Fox News", die neuen Zölle seien nur vorübergehend, stellten sicher, dass weiterhin Einnahmen in das Finanzministerium flössen, und würden schließlich durch solche ersetzt, die auf anderen gesetzlichen Grundlagen beruhen, "die seit dem ersten Amtsantritt des Präsidenten bereits mehr als 4.000 Anfechtungen überstanden haben".

"Übergangsregelung für fünf Monate"
"Wir werden sehen, was der Kongress tut, aber Abschnitt 122 dürfte eine Übergangsregelung für fünf Monate sein, in denen die Untersuchungen zu Abschnitt 232 und Abschnitt 301 durchgeführt werden", sagte Bessent gegenüber "CNN" und verwies damit auf andere mögliche Rechtsgrundlagen für Zölle. "Es handelt sich also eher um eine Brücke als um eine dauerhafte Lösung." Wie sich Portfoliomanager, Investmentstrategen und Ökonomen zu den jüngsten Entwicklungen äußern, können Sie der Bilderstrecke oben entnehmen. (bm/Bloomberg)