Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union (EU) haben ihre Schritte zur Formalisierung des Handelsabkommens vorangetrieben. Geplant sind niedrigere Autozölle sowie neue Spielräume für Vergünstigungen bei Stahl und Aluminium.

Die am Donnerstag (21.8.) veröffentlichte Stellungnahme baut auf dem vor einem Monat angekündigten Vorvertrag auf. Sie enthält Vorgaben, wie die EU sektorale Zollsenkungen auf Autos, Pharmazeutika und Halbleiter absichern kann. Zudem gibt es neue Verpflichtungen zur Regulierung digitaler Dienste.

Trump setzt auf Druck
US-Präsident Donald Trump hat den Rahmen des Abkommens mehrfach hervorgehoben. Beim Ukraine-Gipfel im Weißen Haus pries er das Paket vor europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, als einen "großen Deal".

Das Vorgehen entspricht Trumps Verhandlungstaktik: große Ankündigungen, gefolgt von langen Detailgesprächen. Viele Punkte hängen von politischen Reformen ab, die Zeit benötigen. Trump hatte bereits pauschale Zölle von 15 Prozent auf die meisten EU-Waren eingeführt – halb so hoch wie die zuvor angedrohten 30 Prozent.

Autos und Autoteile im Fokus
Die Zusage, den niedrigeren Satz auch auf Fahrzeuge auszuweiten, ist an Bedingungen geknüpft. Die EU muss dafür Zölle auf US-Industriegüter senken und "bevorzugten Marktzugang" für bestimmte US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte gewähren. Sobald die EU formell einen Gesetzesentwurf vorlegt, werden die reduzierten Autozölle von 15 Prozent in Kraft treten.

"Diese Senkung könnte innerhalb von Wochen greifen", sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter. Besonders Deutschland, das 2024 Autos und Teile im Wert von 34,9 Milliarden US-Dollar in die USA exportierte, wartet gespannt.

Weitere Zollsenkungen und Quoten
Die USA sagen zu, für Produkte wie Flugzeuge, Generika, Kork oder Bauholz niedrigere Zollsätze anzuwenden. Zudem sollen Pharmazeutika und Halbleiter künftig bei 15 Prozent gedeckelt bleiben. Für Stahl und Aluminium eröffnet das Abkommen vergünstigte Quotenregelungen – eine Abkehr von früheren US-Plänen, Zölle auf 50 Prozent zu setzen. Beide Seiten wollen prüfen, wie sie ihre Märkte vor Überkapazitäten schützen und gleichzeitig sichere Lieferketten gewährleisten.

Die EU verpflichtet sich, bis 2028 Waren im Wert von 750 Milliarden Dollar aus dem US-Energiesektor zu beziehen und 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren. Private Investitionen sollen in Sektoren wie Pharma, Halbleiter und Fertigungstechnologie fließen. Zudem plant die EU mindestens 40 Milliarden Dollar für US-Chips im Bereich Künstliche Intelligenz.

Flexibilität im transatlantischen Handel
Die EU will den USA Marktzugang für Fischereiprodukte und bestimmte Agrargüter gewähren – darunter Nüsse, Molkereiprodukte, Obst, Gemüse, Saatgut, Sojaöl sowie Schweine- und Bisonfleisch. Auch bei der CO₂-Abgabe auf Importe und bei Nachhaltigkeitsberichten soll mehr Flexibilität im transatlantischen Handel geschaffen werden.

In den vergangenen Wochen hatten Debatten über EU-Dienstleistungsregeln und mögliche Zollsenkungen für Wein und Spirituosen die Verhandlungen verzögert. Alkohol findet sich im Dokument nicht wieder. Die EU bestätigte aber, "keine Netznutzungsgebühren einzuführen oder beizubehalten". Für kleine und mittlere Unternehmen sollen Vorschriften erleichtert werden. (mb/Bloomberg)