US-Präsident Donald Trump hat Fed-Gouverneurin Lisa Cook mit sofortiger Wirkung ihres Amtes enthoben und damit den Machtkampf mit der US-Notenbank dramatisch verschärft. Trump wirft der Ökonomin vor, in Hypothekenunterlagen falsche Angaben gemacht zu haben. Cook ist die erste afroamerikanische Frau im Führungsgremium der Federal Reserve.

"Betrügerisches und möglicherweise strafbares Verhalten"
In einem am Montag (25.8.) auf "Truth Social" veröffentlichten Brief erklärte Trump, er habe "hinreichenden Grund", Cook zu entlassen. Sie habe in Bezug auf eines oder mehrere Hypothekendarlehen unzutreffende Angaben gemacht.

"Das amerikanische Volk muss volles Vertrauen in die Ehrlichkeit jener haben, die mit der Gestaltung der Geldpolitik und der Aufsicht über die Federal Reserve betraut sind", schrieb Trump. "In Anbetracht ihres betrügerischen und möglicherweise strafbaren Verhaltens in einer Finanzangelegenheit kann es dieses Vertrauen nicht haben – und ich habe es auch nicht."

Cook wehrt sich: Trump hat "keine Befugnis"
Cook wurde 2022 von Präsident Joe Biden nominiert. Ihre Amtszeit läuft offiziell bis 2038. Sollte Trump mit seiner Absetzung durchkommen, könnte er sich eine Vier-zu-Drei-Mehrheit im Gouverneurs-Board der Fed sichern.

Laut der "Washington Post" lehnt Cook einen Rücktritt ab. Über eine Sprecherin ließ sie mitteilen: "Präsident Trump behauptet, mich 'aus wichtigem Grund' zu entlassen, obwohl ein solcher Grund gesetzlich nicht vorliegt und er keine Befugnis dazu hat. Ich werde weiterhin meine Aufgaben erfüllen, um der amerikanischen Wirtschaft zu dienen, wie ich es seit 2022 tue."

Politische Einflussnahme "auf Biegen und Brechen"
Bislang wurde keine Anklage gegen Cook erhoben. Allerdings signalisierte ein Vertreter des Justizministeriums vergangene Woche, dass eine Untersuchung möglich sei. Cook reagierte nicht auf eine "Bloomberg"-Anfrage, die Federal Reserve wollte sich nicht äußern.

"Das ist ein gezielter Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed", sagte Aaron Klein, Senior Fellow der Brookings Institution. "Trump macht deutlich, dass die Notenbank künftig tun soll, was er will – auf Biegen und Brechen."

Rechtliche Grauzone
Noch nie zuvor hat ein US-Präsident ein Mitglied des Fed-Gouverneursrats abgesetzt. Zwar erlaubt das Gesetz eine Entlassung "aus wichtigem Grund". Juristen zählen hierzu in der Regel Ineffizienz, Pflichtverletzung oder Fehlverhalten im Amt. Ob Trumps Vorwürfe diesen Kriterien entsprechen, dürfte nun juristisch und politisch umstritten bleiben.

Lagarde: "Unabhängigkeit jeder Zentralbank von entscheidender Bedeutung"
Nur einen Tag vor Cooks Entlassung hatte EZB-Präsidentin Christine Lagarde davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Geldpolitik und der Notenbanken in Frage zu stellen. Laut Lagarde könnten Volkswirtschaften funktionsunfähig werden, wenn Regierungen sich in die Festlegung der Leitzinsen einmischen.

"Die Unabhängigkeit jeder Zentralbank ist von entscheidender Bedeutung", sagte die EZB-Chefin in der "Fox News"-Sendung "Sunday Morning Futures". "Wir müssen rechenschaftspflichtig sein, wir müssen Bericht erstatten und alle Fragen des US-Kongresses oder des Europäischen Parlaments beantworten, das gilt für mich. Aber es ist von entscheidender Bedeutung, dass eine Zentralbank unabhängig ist." (mb/Bloomberg)