Gericht stoppt Fed-Vorladungen: Streit könnte Chefwechsel blockieren
Ein US-Gericht hat Vorladungen gegen die Federal Reserve und ihren Chef Jerome Powell zurückgewiesen. Doch die zuständige Staatsanwältin will weiter ermitteln – mit möglichen Folgen für die geplante Ernennung eines neuen Fed-Chefs.
Die US-Staatsanwältin Jeanine Pirro will ihre Ermittlungen gegen den Vorsitzenden der US-Notenbank Jerome Powell fortsetzen, nachdem ein Gericht Vorladungen gegen die Federal Reserve zurückgewiesen hat. Die Auseinandersetzung könnte auch die geplante Ernennung von Kevin Warsh als Nachfolger Powells verzögern.
Der zuständige Richter James Boasberg, Chief Judge am US-Bezirksgericht in Washington, erklärte, die Regierung habe keine Belege vorgelegt, die die Vorladungen rechtfertigen würden. Diese standen im Zusammenhang mit der Renovierung des Fed-Hauptsitzes sowie mit Aussagen Powells zu dem Projekt.
"Unzulässiges Motiv"
Nach Ansicht des Richters deuteten die Vorladungen vielmehr auf ein "unzulässiges Motiv" hin, Powell wegen politischer Differenzen in der Geldpolitik unter Druck zu setzen.
Pirro, die das Büro des US-Staatsanwalts für den District of Columbia leitet, bezeichnete das Urteil als falsch und kündigte an, Berufung einzulegen. "Dieser Prozess wurde von einem aktivistischen Richter willkürlich untergraben", sagte Pirro auf einer Pressekonferenz am Freitag (13.3.). "Das Verfahren hätte seinen normalen Verlauf nehmen sollen – und das hat es nicht. Das ist beschämend."
Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung. Auch die Federal Reserve lehnte eine Stellungnahme ab.
Folgen für geplanten Fed-Wechsel
Die Entscheidung Pirros, gegen das Urteil vorzugehen, könnte für das Weiße Haus erhebliche Folgen haben. Sie könnte die Möglichkeit von US-Präsident Donald Trump, Powell nach Ablauf seiner Amtszeit als Fed-Vorsitzender im Mai zu ersetzen, ernsthaft beeinträchtigen.
Trump hat den früheren Fed-Gouverneur Kevin Warsh als neuen Vorsitzenden der Notenbank nominiert. Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der im zuständigen Ausschuss über die Nominierung mitentscheidet, hat jedoch angekündigt, Warshs Bestätigung zu blockieren, solange die Ermittlungen laufen.
Tillis erklärte, er halte die Untersuchung für politisch motiviert. "Dieses Urteil zeigt, wie schwach und haltlos die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fed-Chef Powell sind", schrieb Tillis in einem Beitrag in sozialen Medien. "Sie sind nichts weiter als ein gescheiterter Angriff auf die Unabhängigkeit der Federal Reserve."
Eine Berufung werde lediglich die Bestätigung Warshs als neuer Fed-Vorsitzender verzögern. Da das zuständige Gremium im Senat knapp besetzt ist, kann Tillis gemeinsam mit den demokratischen Mitgliedern des Ausschusses Nominierungen blockieren.
Powell könnte länger im Amt bleiben
Die juristische Auseinandersetzung könnte dazu führen, dass Warshs Nominierung über Monate hinweg in der Schwebe bleibt. In diesem Fall könnte Powell möglicherweise auch nach Ablauf seiner Amtszeit als Vorsitzender weiterhin Einfluss auf die Geldpolitik behalten.
Sein Sitz im Gouverneursrat der Federal Reserve läuft erst im Januar 2028 aus. Sollte Powell dieses Mandat behalten, könnte er weiterhin Vorsitzender des Federal Open Market Committee (FOMC) bleiben, also jenes Gremiums, das über die Zinspolitik entscheidet.
Der Chefökonom von RSM, Joseph Brusuelas, schrieb in einer Analyse für Kunden, es werde zunehmend wahrscheinlich, dass Powell zumindest die geldpolitischen Entscheidungen im März, April und Juni leite – möglicherweise sogar darüber hinaus.
"Fülle von Beweisen"
Das US-Justizministerium hatte der Federal Reserve im Januar Vorladungen zugestellt und mit einer möglichen Anklage gedroht, erklärte Powell damals. Hintergrund ist die laufende 2,5 Milliarden Dollar teure Renovierung des Fed-Hauptsitzes in Washington sowie Aussagen Powells dazu vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Jahr.
In einer ungewöhnlich scharfen Videobotschaft erklärte Powell, die Ermittlungen stünden im Zusammenhang mit der Weigerung der Notenbank, die Zinspolitik nach den Vorstellungen von Trump auszurichten.
Richter Boasberg schrieb in seiner Entscheidung, es gebe "eine Fülle von Beweisen", dass die Vorladungen eingesetzt worden seien, um Powell zu niedrigeren Zinsen oder zu einem Rücktritt zu bewegen. Gleichzeitig habe die Regierung praktisch keine Belege für ein mögliches Vergehen Powells vorgelegt.
Boasberg, der von US-Präsident Barack Obama ernannt wurde, gab außerdem einem Antrag der Federal Reserve statt, mehrere Dokumente im Verfahren öffentlich zugänglich zu machen – darunter den Antrag der Notenbank, die Vorladungen aufzuheben, sowie entsprechende Schriftsätze der Regierung. (mb/Bloomberg)
