Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat in einem nicht rechtskräftigen Urteil 14 Klauseln für unzulässig erklärt, die das Online-Banking "George" so wie Sparbücher und Sparbuchschließfächer betreffen. Unter anderem ging es um eine Regelung zu individuellen Zinssatzvereinbarungen, die vorsahen, dass der Zinssatz für zwölf Monate gilt und danach automatisch heruntergesetzt wird, wenn es zu keiner neuen Einigung kommt. Für das Gericht liegt darin ein unzulässiges einseitiges Leistungsänderungsrecht der Bank, teilt der Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit, der im Auftrag des Sozialministeriums die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG geklagt hatte.

Verworfen wurde auch eine Klausel für Sparbücher mit gebundenen Einlagen. Sie sieht vor, dass eine gebührenfreie Behebung der Einlagen nur dann möglich ist, wenn sie in einem Zeitfenster von 28 Tagen vor bis sieben Tage nach Ablauf der Bindungsfrist stattfindet. Unerwähnt bleibe dabei, dass eine Nichtbehebung des Betrages automatisch zu einer erneuten Bindung der Einlage führt, heißt es. Dass nach der Klausel eine gebührenfreie Abhebung nur bis sieben Tage nach Ablauf der Bindungsvereinbarung möglich ist, benachteiligt überdies die Kunden gröblich, so das Gericht.

Andere eingeklagte Klauseln betreffen Haftungsfragen im Zusammenhang mit nicht autorisierten Zahlungsvorgängen. Aus Sicht des OLG tragen Banken bereits seit 01.06.2018 (und nicht wie von der Erste Bank angenommen zu einem späteren Zeitpunkt) bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen grundsätzlich das Haftungsrisiko, wenn sie ab 1. Juni 2018 keine starke Kundenauthentifizierung verlangt haben.

Auch eine Bestimmung, nach der sich die Erste Bank das Recht vorbehält, Spareinlagen mit zweimonatiger Kündigungsfrist aufzulösen, wurde für unzulässig erklärt. Für den Kunden ist laut Gericht eine solche Regelung überraschend, weil der Verbraucher – besonders bei befristeten Verträgen von nur kurzer Laufzeit – nicht damit rechnet, dass eine Kündigungsmöglichkeit der Bank besteht, heißt es. Zudem müsste der Sparer nach dem Wortlaut der Klausel auch bei Kündigung seitens der Bank Vorschusszinsen zahlen. (eml)