US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union eine Frist bis zum 4. Juli gesetzt, um das Handelsabkommen mit den USA zu ratifizieren. Zuvor hatte er damit gedroht, bereits in dieser Woche die Zölle auf Autoimporte zu erhöhen, falls es zu keinem Deal kommt.

Der US-Präsident erklärte am Donnerstag (7.5.), er habe die neue Frist nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen festgelegt. Zugleich drohte er, die Abgaben auf Waren aus der EU zu erhöhen, sollte das Abkommen nicht bis zum Sommer abgeschlossen werden.

"Ich habe zugestimmt, ihr bis zum 250. Geburtstag unseres Landes Zeit zu geben, oder andernfalls würden ihre Zölle leider sofort auf deutlich höhere Niveaus steigen", schrieb Trump in den sozialen Medien.

Von der Leyen sieht Fortschritte
Von der Leyen erklärte, "beide Seiten" seien weiterhin "voll und ganz verpflichtet", das Abkommen umzusetzen. "Gute Fortschritte werden erzielt, um die Zölle bis Anfang Juli zu senken", schrieb sie ebenfalls in den sozialen Medien.

Aktien von Automobilherstellern, die in der vergangenen Woche aufgrund von Trumps Drohung nachgegeben hatten, reagierten verhalten auf die neue Ankündigung.

Die Ankündigung erfolgte, nachdem die EU das seit Langem verzögerte Handelsabkommen bei nächtlichen Verhandlungen nicht abschließen konnte. Zuvor hatte Trump damit gedroht, die Zölle auf europäische Automobile von 15 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen.

Trump wirft EU Verzögerungen vor
Der US-Präsident wirft Brüssel vor, bei der Umsetzung des im Juli 2025 erzielten Abkommens nicht schnell genug voranzukommen. "Ich habe geduldig darauf gewartet, dass die EU ihren Teil des historischen Handelsabkommens erfüllt", schrieb er.

Im Rahmen des Handelsabkommens zwischen den USA und der EU erklärte sich Europa bereit, Zölle auf amerikanische Industriegüter abzuschaffen. Im Gegenzug gilt für die meisten europäischen Produkte eine Obergrenze von 15 Prozent.

US-Gericht erklärt Teile von Trumps Zöllen für rechtswidrig
Einen Rückschlag erhielt Trumps Zollpolitik durch eine Entscheidung des US Court of International Trade in Manhattan. Ein aus drei Richtern bestehendes Gremium erklärte die von Trump verhängten globalen Zölle von zehn Prozent für rechtswidrig.

Das Gericht gab damit einer Klage kleiner Unternehmen sowie mehrerer überwiegend demokratisch regierter Bundesstaaten statt. Trump hatte die Zölle im Februar auf Grundlage von Section 122 des Trade Act von 1974 verhängt – einer Bestimmung, die zuvor nie angewendet worden war. Die Richter untersagten der Regierung zunächst lediglich, die Zölle gegenüber den klagenden Unternehmen und dem Bundesstaat Washington durchzusetzen. Eine allgemeine Verfügung gegen die Zölle erließ das Gericht nicht.

Trump reagierte am Donnerstagabend (7.5.) scharf auf die Entscheidung. "Wir hatten zwei radikale linke Richter, die dagegen gestimmt haben. Also überrascht mich bei den Gerichten nichts", sagte der US-Präsident vor Reportern. "Nichts überrascht mich. Also machen wir es immer auf eine andere Weise. Wir bekommen ein Urteil und machen es auf eine andere Weise." (mb/Bloomberg)