Die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat in ihrer Jahrespressekonferenz den positiven Effekt ihrer oft unbequemen Haltung zum Aufbau von Risikopuffern hervorgehoben. Die Banken haben das harte Kernkapital seit der Finanzkrise 2008 von rund acht auf etwa 16 Prozent verdoppelt, das Volumen notleidender Kredite wurde von 14 Prozent am Höhepunkt auf derzeit rund zwei Prozent abgebaut. "Heute stehen in der Corona-Pandemie Reserven von 39 Milliarden Euro an Eigenkapital zum Gegensteuern zur Verfügung", so FMA-Vorstand Helmut Ettl. Dazu komme die Empfehlung an die Banken keine Dividende auszuzahlen, wodurch weitere 1,8 Milliarden Euro im Bankensystem bleiben.

Im Versicherungsbereich, wo die Lebensversicherungen unter dem langjährigen Niedrigzinsumfeld leiden, hat die FMA 2015 den Aufbau einer Zinszusatzrückstellung verordnet. Derzeit liegen in dem Topf 1,1 Milliarden Euro, bis 2023 soll das Ziel von rund 1,5 Milliarden erreicht sein.

Nach der Krise ist vor der Krise
Die FMA sei durch ihren Hinweis auf die Erfüllung der Kapitalerhaltungspuffer oder die antizyklischen Puffer "nicht immer beliebt" gewesen. "Doch die Aufsicht hat damit wesentlich dazu beigetragen, dass der Finanzmarkt heute stabil ist", so Ettl. Er verweist darauf, dass es angesichts der Corona-Pandemie zwar Lockerungen für die Banken gebe, damit die rasche Liquiditätsbereitstellung für die Wirtschaft gewährleistet bleibt. Aber eine dauerhafte Deregulierung ist nicht zu erwarten: "Nach der Krise müssen wir uns wieder auf die nächste Krise vorbereiten, das ist das Schicksal eines Aufsehers", so Ettl.

Keine Abstriche dürfe es beim Risikomanagement der Finanzinstitute geben, sagt Ettl. Gleichwohl habe man den Banken in der Krise viele Erleichterungen verschafft. Beschleunigen sollten sich angesichts einer Gesetzesänderung unter anderem die Prüfungen bei rasch benötigten Unternehmerkrediten. In den Fällen, wo der Staat 100-prozentige Garantien übernimmt, sei eine langwierige Prüfung nicht Aufgabe der Bank, so Ettl.

Verbraucherschutz im Fokus – Betrüger nutzen Corona-Pandemie aus
Unverändert streng werde man insbesondere im Verbraucherschutz bleiben, um das Konsumentenvertrauen zu sichern, sagt Co-Vorstand Eduard Müller, der sein Amt nach dem Wechsel von Klaus Kumpfmüller zur Hypo Oberösterreich erst wenige Wochen ausübt. Der Bereich Finanzbetrug entwickle sich derzeit "sehr dynamisch", weil Betrüger entweder ausnutzen, dass viele Menschen nicht im gewohnten Umfeld arbeiten (Homeoffice) oder, dass angesichts der Krise der Finanzierungsbedarf steigt. Erst vergangene Woche gab es laut Müller einen Fall, wo bei einem Verbraucherkredit eine unerlaubte Vorwegzahlung verlangt wurde und einen zweiten schwerwiegenderen Fall von CEO-Fraud, wo mit einer fingierten Auszahlungsanweisung ein Millionenwert an Betrüger überwiesen wurde.

Was die statistische Bilanz der Behörde betrifft, so wurden 2019 131 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft von der FMA eingebracht. Es wurden 97 Warnmeldungen veröffentlicht.
Unter 884 Beaufsichtigten Unternehmen gab es 176 Prüfungen, rund jedes fünfte Unternehmen wurde also vertieft durchleuchtet. Bei den systemkritischen Instituten komme es zu einer jährlichen Überprüfung.

Man setze grundsätzlich bei Problemen auf Gespräch und Verbesserung – in 80 Prozent der Fälle sehe man von einer Strafe ab, sagt Müller. Dafür strafe man bei relevanten Vergehen oder mangelnder Nachbesserung umso konsequenter. Während der Corona-Pandemie führe der FMA-Vorstand einen wöchentlichen CEO-Call mit den wichtigsten Unternehmen, um sich informieren zu lassen. (eml)