Bert Flossbach, Mitgründer des Kölner Vermögensverwalters Flossbach von Storch, macht einen Vorschlag, wie die Europäische Union (EU) smart auf das am Mittwoch (2.4.) von US-Präsident Donald Trump angekündigte Zollpaket reagieren könnte. "Ein genialer Schachzug wäre es, alle Importzölle auf US-Waren komplett zu streichen", schreibt Flossbach im soeben erschienenen Kapitalmarktbericht seines Unternehmens zum abgelaufenen Quartal. "Das wäre für Trump ein optischer Erfolg, der für die EU aufgrund der geringen Zolleinnahmen auf US-Waren von rund sechs Milliarden Euro leicht zu verschmerzen wäre. Trumps Klage wäre damit der Boden entzogen."

Flossbach geht mit Trumps Politik allgemein hart ins Gericht. "Trumps Zollkrieg ist ein Beispiel für den Missbrauch der ökonomischen, militärischen und finanziellen Ausnahmestellung der USA für seine persönlichen Ziele", betont der Vermögensverwalter. Der Präsident der Vereinigten Staaten wuchere mit dem Pfund des "US-Exzeptionalismus". "Jeder Regierungschef eines anderen Landes würde ausgelacht, wenn er ähnlich rabiat agierte", ist Flossbach überzeugt. Die USA aber verfügten über billige Energie, die Weltleitwährung US-Dollar und seien von zwei großen Ozeanen umgeben, die das Land von außen fast unangreifbar machten.

"Umsturz von oben"
"Schwächen können sich die USA nur von innen, etwa durch die Aushöhlung des Rechtsstaats", schreibt Flossbach. "Genau das droht durch Trumps Versuch, seine Kompetenzen gegenüber anderen Staatsgewalten auszuweiten." Das sei zwar nichts Neues in der US-Geschichte, sei bislang aber stets durch das System von "Checks and Balances" begrenzt worden. Trumps Ausgangslage sei aber eine andere. "Der mehrheitlich konservative US-Supreme Court hat dem Präsidenten weitgehende strafrechtliche Immunität für Amtshandlungen gewährt", erinnert der Vermögensverwalter. Bei den Republikanern im Kongress dominierten die Trump-Loyalisten, republikanische Widerständler würden eingeschüchtert. "Die orientierungslose demokratische Opposition hat dem bislang nichts entgegenzusetzen", bedauert Flossbach.

Trump missachte richterliche Beschlüsse und untergrabe damit die Gewaltenteilung. "Er höhlt die Demokratie von innen aus und wird dabei von Technologie-Oligarchen wie Elon Musk nach Kräften unterstützt", so Flossbach. Für ihn fühle sich die Situation an "wie ein postdemokratischer Umsturz von oben, den man in Recep Tayyip Erdogans Türkei für möglich halten würde, nicht aber in den USA, der Wiege der modernen Demokratie". Das dürfte ausländische Unternehmen, hochqualifizierte Arbeitskräfte und Akademiker eher abschrecken und die Attraktivität des Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsstandorts USA schwächen, meint der Fondsmanager. (bm)