Christine Lagarde, Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), steht intern in der Kritik. Die oberste Währungshüterin Europas habe versucht, Kritik aus der EZB-Führungsetage nach Zinsbeschlüssen zu unterbinden. Mit einer informellen Richtlinie seien Zentralbanker angehalten worden, an den Tagen nach dem Zinsentscheid in öffentlichen Auftritten zunächst nur die auf der jeweiligen Sitzung beschlossene Mehrheitsmeinung wiederzugeben. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters, der vier Insider diese Vorgänge bestätigt hatten.

Die Währungshüter sollen demnach ihre "persönliche Sicht" zu den gewöhnlich an Donnerstagen gefällten geldpolitischen Beschlüssen bis zum darauf folgenden Montag nicht öffentlich verbreiten. In den umstrittenen Richtlinien, über die im EZB-Rat der FAZ zufolge nicht formal abgestimmt wird, sollen die Notenbanker auch dazu angehalten werden, keine Details zu internen Diskussionen an die Presse weiterzugeben.

"Maulkorb" für Notenbanker
Die neuen Vorgaben sehen Kritiker als eine Art Maulkorb, der verhindere, dass Währungshüter in der auch für die Medien so wichtigen Zeit nach den Zinsbeschlüssen ihre Sicht der Dinge äußern, schreibt die Zeitung weiter. Sie seien damit gehalten, über Tage Beschlüsse zu erläutern oder zu verteidigen, zu denen sie nicht in vollem Umfang stehen. Erst danach öffne sich für sie ein Zeitfenster für Kritik, wenn sie allerdings nicht mehr so viel Gehör finden. Diese Richtlinie sei kontraproduktiv, wird ein Insider zitiert: "Wenn man will, dass etwas durchgestochen wird, dann so." Denn falls Kritiker nicht offen sprechen könnten, würden sie sich andere Wege suchen, um Gehör zu finden.

Die EZB hat sich gegenüber den Medien nicht zu dem Bericht geäußert. Die neuen Richtlinien seien offenbar "nicht in Stein gemeißelt" und orientieren sich eher an Erwartungen Lagardes. Das bedeutet auch, dass Währungshüter bei Verstößen dagegen eigentlich nichts zu befürchten haben. Dennoch haben die ungeschriebenen neuen Regeln offenbar Wirkung entfaltet: Lagarde hatte auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinssitzung gesagt, dass die milliardenschweren Anleihenkäufe der Notenbank sehr wahrscheinlich im dritten Quartal enden werden und eine Zinserhöhung einige Zeit danach folge. Danach warteten Bundesbankchef Joachim Nagel und dessen belgischer Kollege Pierre Wunsch bis zu dieser Woche, um ein schnelleres Tempo bei der geldpolitischen Normalisierung anzumahnen. (jb)