Die Europäische Zentralbank (EZB) hat rasch und entschlossen auf die Coronakrise reagiert. Sie hat zunächst Liquidität bereitgestellt und gleich danach ein umfangreiches zusätzliches Anleihekaufprogramm ins Leben gerufen. Der erste Schritt war richtig, sagt Jürgen Stark, ehemaliger Chefökonom der Notenbank – der zweite dagegen ein gewaltiger Fehler. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) geißelt er das neue Anleihekaufprogramm als "weder notwendig noch angemessen". 

Mit ihren krisenbedingten Zusatzkäufen von Staatsanleihen ebnet die EZB die Unterschiede in den Refinanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten ein, kritisiert Stark. "Das Risiko, dass diese Staaten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, wird an den Finanzmärkten nicht mehr richtig bewertet", erklärt er. Diese Entwicklung ist zwar nicht neu, das Ausmaß der Anleihekäufe ist es allerdings schon: Mittlerweile ist die EZB sogar selbst zu einer risikobehafteten Institution geworden, sagt der Ökonom. "Sie hat mit den Anleihekäufen ihre Bilanz auf etwa 50 Prozent der Wirtschaftsleistung des Euroraums ausgedehnt. Das muss man sich einmal vorstellen!"

Zentralbank in der Falle
Das Problem ist: Die Notenbank kann nicht einfach wieder aus ihren Anleihekaufprogrammen aussteigen – dann würden die Anleihezinsen explodieren und die Schulden der Euro-Staaten mit ihnen. Das Ergebnis wäre eine "Staatsschuldenkrise gigantischen Ausmaßes", warnt Stark im FAS-Interview. "Im Grunde genommen ist die EZB zur Mittäterin geworden, die den Staaten mit verfehlter Finanz- und Wirtschaftspolitik das finanzielle Überleben erleichtert", urteilt er.

Die Schritte der Notenbank gehen längst nicht mehr mit ihrem Mandat konform, sagt der Top-Ökonom. "Egal, wie spitzfindig man auch argumentiert: Ökonomisch handelt es sich dabei um monetäre Staatsfinanzierung, mögen das die Juristen auch noch anders sehen. Und Staatsfinanzierung ist der EZB nun einmal verboten." Starks Einschätzung nach hat sich die EZB selbst in diese schwierige Situation manövriert. Sie habe Maßnahmen, die einzelne Länder unterstützen sollen, vor das Mandat der Preisstabilität gestellt. Folgen wie das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts im Mai seien deshalb kaum verwunderlich. (fp)