Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gibt die jahrelange Blockadehaltung der Bundesregierung bei der europäischen Einlagensicherung auf. In einem achtseitigen "Positionspapier zum Zielbild der Bankenunion", das mehreren Medien – darunter "Spiegel Online" – vorliegt, schlägt er ein "europäisches Rückversicherungssystem" für Bankguthaben vor. Damit soll im Krisenfall ein Run auf Kreditinstitute verhindert werden. Ein Teil seines Vorschlags zur Vollendung der Bankenunion sei es, den Banken in normalen Zeiten eine flexible und effiziente Zuordnung von Kapital und Liquidität innerhalb der Bankenunion zu erlauben, sagte Scholz vor Journalisten in Frankfurt. 

Paralleles System von nationalen und europäischen Lösungen bei EDIS?
In einem Gastbeitrag für die "Financial Times" hatte Scholz zuvor Kompromissbereitschaft bei der besonders in Deutschland umstrittenen gemeinsamen Einlagensicherung EDIS (European Deposit Insurance Scheme) gezeigt. Zu deren Umsetzung schlug Scholz ein paralleles System von nationalen und europäischen Lösungen vor: "Im Zuge der stärkeren Marktintegration könnte die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der nationalen Einlagensicherungssysteme (nELS) durch ein europäisches Rückversicherungssystem ausgeglichen werden", heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums (BMF).

Gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken
Zudem schlägt der Minister gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Geldhäuser vor, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU solle obendrein Wettbewerbsverzerrungen aufheben.

Bankenverbands-Präsident Hans-Walter Peters fand lobende Worte für Scholz: "Es ist erfreulich, dass in die Diskussion um eine Vertiefung des europäischen Finanzbinnenmarktes Bewegung kommt." Ein europäischer Finanzbinnenmarkt brauche aber mehr als die Vollendung der Bankenunion. "Dazu gehören auch eine europäische Kapitalmarktunion sowie mehr gemeinsame Regeln und Rechtsetzungen für Banken", betonte Peters. (kb)