Die Eurofinanzminister haben in Sachen europäische Einlagensicherung (Edis) bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel nicht auf die Aufnahme von Verhandlungen verständigt. Damit liegt das kontrovers diskutierte Vorhaben erneut auf Eis. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).

Die Pläne für eine gemeinsame Bankenhaftung würden während der gesamten fünfjährigen Amtszeit der neuen EU-Kommission aber weiterhin auf der Agenda bleiben, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni der FAZ zufolge nach dem Treffen. Der Chef der Eurogruppe, der portugiesische Finanzminister Mário Centeno, rief dazu auf, das Ziel einer EU-weiten Einlagensicherung nicht aus den Augen zu verlieren. Schließlich sorgte das Vorhaben für die Sicherheit aller Spareinlagen im Fall einer Bankenkrise.

Bundesregierung lehnte Projekt lange ab
Die EU-Kommission hatte das Projekt einer europäischen Bankenhaftung bereits vor einigen Jahren vorgeschlagen. Dabei sollen nationale Systeme für die Einlagensicherung um einen EU-weiten Fonds ergänzt werden. Diese Mittel sollen zusätzlich genutzt werden, um im Notfall die Einlagen einzelner Banken abzusichern. Die Bundesregierung stand diesem Vorschlag lange Zeit ablehnend gegenüber. 

Im November 2019 hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch zu Gesprächen über das Projekt bereit erklärt. Allerdings machte er dafür zur Voraussetzung, dass die Eurostaaten auch über Maßnahmen zur Senkung von Bankenrisiken und weitere Schritte diskutieren.

Am besten neuer Vorschlag
Der Vorstoß des Bundesfinanzministers stieß aber nicht nur beim Koalitionspartner CDU/CSU auf Widerstand. Auch einige südliche EU-Mitgliedsstaaten hätten sich gegen die Verabschiedung dieses Fahrplans gewehrt, berichtet die FAZ. Der CSU-Abgeordnete Markus Ferber habe nun erklärt, angesichts der verfahrenen Lage in der Eurogruppe sei es das Beste, wenn die neue EU-Kommission einen ganz neuen Vorschlag vorlege. (am)