Nach langwierigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament einen wichtigen Schritt zur Einführung des digitalen Euro gesetzt: Am Dienstag (23.6.) verabschiedete der Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) die in den vergangenen Monaten errungenen Positionen, mit denen man nun in die Verhandlungen mit der Kommission und mit dem Rat über eine digitale Zentralbankwährung treten will ("Trilogverhandlungen").

Der digitale Euro, mit dem sowohl im stationären Handel als auch im Onlineshop bezahlt werden kann, soll vor allem die Autonomie Europas beim Geldtransfer sichern. Momentan läuft der Großteil der digitalen Zahlungen in Europa über US-Anbieter wie Visa, Mastercard oder Paypal. "In einer Welt, in der wirtschaftlicher Druck immer häufiger als geopolitisches Instrument eingesetzt wird, ist das ein strategisches Risiko. Die Trump-Regierung hat Europa bereits von wichtigen Dienstleistungen abgeschnitten", erläutert der deutsche EU-Abgeordnete Damian Böselager von der Partei Volt.

Unabhängigkeit von privaten Dienstleistern
Zudem verschafft der digitale Euro, der von der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgegeben werden soll, den Bürgern im Zeitalter des digitalen Bezahlens Unabhängigkeit von privaten Zahlungsdienstleistern und deren Gebührenvorstellungen. Viele kleinere Händler würden heute aufgrund hoher Kosten keine Kartenzahlungen akzeptieren, so Böselager.

Das Parlament fordert einen länderübergreifend einheitlichen Gebührendeckel. Anbieter sollen diese Kosten aus Transparenzgründen in einer einzelnen umsatzbezogenen Position ausweisen (und nicht etwa als Teil individueller Preismodelle aufsplitten). Die Kosten waren ein heikler Punkt in den Verhandlungen, bei denen das Parlament viele Anmerkungen zum ursprünglichen Vorschlag der Kommission hatte.

Händlergebühren
Bei diesem Thema muss der Gesetzgeber mehrere Interessen unter einen Hut bringen. Zum einen müssen die Gebühren niedrig bleiben, damit die Digitalwährung Akzeptanz findet. Zum anderen sollen Banken oder Dienstleister für die Bereitstellung der Infrastruktur angemessen kompensiert werden. Die Parlamentarier fordern, dass sich die Obergrenzen für Händlergebühren in den ersten Jahren an vergleichbaren Zahlungsmitteln orientieren. Im Laufe der Zeit soll sich die Kommission dann auf Basis realer Anwendungszahlen an neue Vorgaben herantasten: Die günstigsten Anbieter sollen normgebend werden für die Kostenobergrenzen.

Für Verbraucher sollen alle Basis-Services, etwa eine Kontoeröffnung und das Halten von Beständen, gratis sein. Online-Transaktionen werden über ein Konto abgewickelt, während Offline-Zahlungen direkt über lokale Speichermedien laufen und auch dann funktionieren sollen, wenn kein Strom zur Verfügung steht. Offlinezahlungen sind nach dem Wunsch des Parlaments komplett gebührenfrei.

Smartphone oder Karte
In der Regel wird der Offline-Euro in einer Wallet-App auf dem Smartphone gehalten werden. Die Hersteller werden zu entsprechenden Komponenten verpflichtet. Die früher kolportierte Karte scheint zumindest kein bevorzugtes Speichermedium zu sein. "Wir haben erreicht, dass es auf Nachfrage eine Kartenversion geben kann", so Böselager gegenüber der Redaktion.

Ob die lokale Speicherung auf dem Handy wirklich lokal bleibt und von keinem der dort installierten Dienste ausgelesen werden kann, kann hinterfragt werden. Grundsätzlich soll aber der digitale Euro anonym sein – in dem Sinn, dass die EZB selbst keine Daten sammelt.

Geldwäschemöglichkeit versus Anonymität
Für Zahlungen aus dem Online-Wallet fordert das Parlament, dass sie den Geldwäschestandards unterliegen. Bank- oder Wallet-Anbieter kennen also die Kunden weiterhin. Höhere Privatsphäre wird das Offlinemodell bieten. Jedoch sollen hier kleinere Transaktionslimits als beim Onlinemodell eingezogen werden. Mit Blick auf die Geldwäscheregeln muss in den weiteren Verhandlungen noch ein Mittelweg zwischen Anonymität und regulatorischer Nachvollziehbarkeit gefunden werden. Der digitale Euro dürfte anonymer als bisherige Kartenzahlungen werden, aber weniger anonym als Bargeld.

Deutlich gestutzt wird in der Position des Parlaments die Rolle der EZB, die sich auf die technische Unterstützung und die Datengrundlage konzentrieren soll. Die Preisregulierung im Parlamentsvorschlag geht weg von der EZB hin zur Kommission. Grundsätzlich besteht Konsens über eine Annahmepflicht. Ausgenommen werden aber aus Sicht des Parlaments sehr kleine und nicht gewinnorientierte Organisationen.

Maximaler Haltebetrag nicht klar
Unklar ist noch der maximal erlaubte Haltebetrag. Die Banken fürchten bekanntlich um die Stabilität, wenn ein Teil der Einlagen in Zentralbankgeld umgewandelt wird. Das Parlament will, dass die Zentralbank einen Vorschlag macht, der von der Europäischen Kommission festgesetzt wird.

Zinsen auf den digitalen Euro wird es auch nach dem Parlamentswillen nicht geben. Und Unternehmen sollen keine Digital-Euro-Bestände halten, abseits der Erlöse eines Tages.

Bargeld gesetzlich geschützt
Parallel zum digitalen Euro stimmte das Parlament auch über einen Kommissionsvorschlag ab, mit dem der Zugang zu Bargeld sichergestellt werden soll. Händler sollen Bargeld nicht pauschal ablehnen dürfen.

Die Position des Parlaments wird nun noch abschließend in einer Plenarsitzung abgestimmt, bevor das Dossier im Trilog-Prozess zwischen Parlament, Rat und Kommission weiterverhandelt wird. Böselager erwartet hier keine Unstimmigkeiten. Aus seiner Sicht könnte der digitale Euro ab 2029 eingeführt werden.

Langer Prozess
Die EU-Kommission legte ihren Vorschlag zum digitalen Euro bereits im Juni 2023 vor. Während sich der Rat im Dezember auf eine Verhandlungsposition geeinigt hat, war es bei den Verhandlungen im Parlament komplizierter. Es kam es zu einer mehrmonatigen intensiven Schlussphase, in der über Datenschutz, Haltegrenzen oder Gebühren und die Rolle der Banken gestritten wurde. Dieses Frühjahr gab der Mitte-Rechts-Politiker Fernando Navarrete seine Blockadeposition auf. Er hatte eine reine Offlinevariante bevorzugt. (eml)