Der Nationalrat hat diese Woche die Anpassung zahlreicher Finanzgesetze beschlossen. Unter anderem wurden das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz (AIFMG), das Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) und das Investmentfondsgesetz (InvFG) in einer gemeinsamen Novelle durch einen Beschluss Mitte der Woche geändert. Anlass sind geänderte EU-Vorgaben.

So soll etwa die für Immobilienspezialfonds geltende Beschränkung von zehn Anlegern auf maximal zwanzig erhöht werden. Die Besteuerung von Immobilienfonds wird an die von Kapitalanlagefonds angenähert. Außerdem erhält die FMA neue Kompetenzen bezüglich Geldmarktfonds. Grundlage ist hier die Verordnung zu Geldmarkfonds, die EU-weite Regeln für Zulassung und Sanktionierung bei Geldmarktfonds vorgibt ((EU) 2017/1131)

Wirrwar zwischen AltFG und KMG geordnet
Ebenfalls beschlossen wurden Änderungen im Kapitalmarkt- und im Alternativfinanzierungsgesetz. Sie setzen die EU-Prospekt-Richtlinie um und zielen auf eine Vereinfachung und Harmonisierung des Prospektrechts ab. Zum Beispiel wird die Abgenzung von Alternativfinanzierungsgesetz (AltFG) und Kapitalmarktgesetz (KMG) einfacher: Angebote von Wertpapieren oder Veranlagungen unter zwei Millionen Euro (Zeitraum zwölf Monate) sollen künftig dem AltFG unterliegen, jene darüber dem KMG. Es wird nicht mehr unterschieden nach Veranlagungen gemäß KMG, Wertpapieren gemäß KMG und alternativen Finanzierungsinstrumenten gemäß AltFG; entscheidend ist einzig die Wertgrenze.

Unter 250.000 Euro gibt es keinerlei Prospektpflicht, weder für Wertpapiere noch für Veranlagungen. Bisher lag die Grenze bei 100.000 Euro. Zwischen 250.000 und weniger als zwei Millionen Euro ist sowohl für Wertpapiere als auch für Veranlagungen das Informationsblatt (mit einer Kohärenzprüfung durch den Betreiber einer Internetplattform oder eines Prüfers) nach dem AltFG zu erstellen. Eine Ausnahme besteht für Veranlagungen, deren aushaftender Betrag binnen sieben Jahren fünf Millionen Euro übersteigt. Solche unterliegen der Prospektpflicht gemäß KMG. Bei Emissionen zwischen zwei und fünf Millionen Euro wird ein vereinfachtes Prospekt verlangt. Erst ab einem Emissionsvolumen von fünf Millionen Euro ist der volle Kapitalmarktprospekt notwendig.

Die neuen Regelungen sollen vor allem mehr Handlungsspielraum für Crowdfunding und Crowdinvesting ermöglichen. Des Weiteren dürfen alle Unternehmen mit einer Konzession nach dem Wertpapieraufsichtsgesetz eine Internetplattform zur Vermittlung von Wertpapieren und Veranlagungen im Rahmen des AltFG betreiben.

Der Start-up-Sprecher der NEOS erachtete den Schwellenwert von fünf Millionen Euro für die Prospektpflicht als zu niedrig und meinte, es wäre möglich gewesen, den von der EU vorgebebenen Rahmen von acht Millionen Euro auszuschöpfen. Kritisch äußerte sich hingegen die SPÖ, weil es unter dem "Deckmantel der Verwaltungsvereinfachung" zur Deregulierung des Finanzmarktes komme, was vor allem im Lichte der Finanzkrise 2008 problematisch sei.

EU-Prospekt-Verordnung – Unternehmen entlastet, keine Kosten für Bund
Die europäische Prospekt-Verordnung ist ab Juli 2019 anzuwenden, wobei die Regelungen über die Schwellenwerte bereits ab dem 21. Juli 2018 gelten. Ohne Umsetzung kommt es zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Durch die Änderungen in der Informationsverpflichtung sollen die Unternehmen um 273.000 Euro pro Jahr entlastet werden, heißt es in einer Parlamentsmitteilung aus dem Juni. Für den Bund sind keine finanziellen Belastungen vorgesehen. (eml)