Fast zwei Jahrzehnte gab es keinen Einlagensicherungsfall. Heuer hatte die 2019 neu aufgestellte Einlagensicherung Austria (ESA) gleich zwei Fälle zu bearbeiten, die unterschiedlicher nicht sein hätten können: Während die Anglo Austrian Bank AAB, die ehemalige Meinl Bank, beim Aus im März nur noch eine reine Wertpapierbank war und die Kunden weniger Druck hatten, an das Geld zu kommen, waren die ESA-Mitarbeiter ab Juli beim Zusammenbruch der Commerzialbank Mattersburg mit harten Schicksalen konfrontiert. "Die Commerzialbank war wirklich die Haus- und Hofbank des Bezirks Mattersburg. Von der einen Stunde auf die andere konnte man mit der Bankomatkarte nicht im Supermarkt oder an der Tankstelle ­bezahlen, die Miete wurde nicht mehr abgebucht. Da stand das finanzielle Leben still", so Tacke in einem Interview, das in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell erscheint.

Nun sind die geschützten Commerzialbank-Gelder ausbezahlt, während bei der AAB noch immer Anfragen eintrudeln. Abgeschlossen ist der Commerzialbank-Fall für die Einlagensicherung aber noch nicht. Es sind juristische Fragen zu klären. So hat die ESA in einigen Fällen den Antrag auf den erhöhten Sicherungsbetrag abgelehnt, der bei Sonderzahlungen (etwa Beträge aus Scheidungen, Wohnungsverkauf, etc.) 500.000 Euro ausmacht anstatt der üblichen Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro. In einem Fall hat etwa ein Kunde eine sechsstellige Pensionszahlung (die grundsätzlich bis 500.000 Euro geschützt wäre) auf ein Sparbuch weiter überwiesen – laut ESA eine bewusste Anlageentscheidung und daher nicht über die 100.000 Euro hinaus geschützt. Man könne nur auszahlen, was das Gesetz zulässt, so Tacke. "Wir haben Briefe von Anwälten bekommen. Fakt ist, es gibt dazu keine Judikatur. Das ist neues Gesetz. Gewisse Dinge wird man, wenn’s drauf ankommt, gerichtlich entscheiden lassen müssen", sagt Tacke. 

Er betont, dass die Feinheiten der Einlagensicherung für Sparer beziehungsweise deren Berater ein Überlegungskriterium bei der Diversifikation ihrer Gelder sein sollten. "Man kann jederzeit bei uns anrufen", appelliert Tacke, bei Unklarheiten Information bei der ESA einzuholen.

Amtshaftungsklage: Haftungsfreiheit der FMA in Frage gestellt
Die ESA, bei der alle Banken abgesehen vom Sparkassensektor, der ein eigenes Sicherungssystem unterhält, Mitglied sind, muss sich im Fall Mattersburg selbst darum bemühen, einen Teil des Geldes wieder zu sehen. Als größte Gläubigerin hat sie im Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von 489 Millionen Euro angemeldet. Bei der Bank ist kaum reales Vermöge vorhanden. Tacke erklärt, dass man nun eine Amtshaftungsklage anstrebt. Der Finanzprokuratur habe man bereits das im Amtshaftungsgesetz vorgesehene Aufforderungsschreiben übermittelt.

Überlegt wird dabei auch, die gesetzlich verankerte Haftugsfreiheit der Finanzmarktaufsicht FMA wegzubekommen, wie der Jurist erklärt. Wolfgang Peschorn, Chef der Finanzprokuratur, hat bereits erklärt, es gebe gesetzlich keine Chancen für eine Amtshaftung. "Man wird sich überlegen, diese Bestimmung zu hinterfragen. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit von Paragraf 3 im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz FMABG wird im Verfahren zu klären sein", sagt Tacke.

"ESA-Daten reichen nicht, um jahrelange Manipulationen aufzudecken"
Die ESA selbst könne nicht direkt in die Bücher der Banken einsehen. Man prüfe regelmäßig – auch vor Ort – Kunden- und Kontodaten der Banken, die die ESA im Sicherungsfall für die Auszahlung braucht und überprüfe verfügbare Informationen wie Jahresabschlüsse. Aus den vorliegenden Daten hätte man eine jahrelange Manipulation nicht ablesen können, so Tacke.

Im Interview geht Tacke auch auf Diskussionen ein, die Einlagensicherung mehr in die Geldwäsche-Bekämpfung einzubeziehen. "Wir können nicht im Kernbankensystem einzelne Kunden auf einen Geldwäscheverdacht prüfen. Es gibt Diskussionen auf EU-Ebene, wie die Einlagensicherungen künftig mit Geldwäsche umgehen sollen. Nur da muss man ganz klar sagen, wenn man die ESA einbinden möchte, muss man sich von der vorgeschriebenen Auszahlung innerhalb von sieben Tagen verabschieden", so Tacke. Aktuell sei die ESA keine Verpflichteten im Sinne des Finanzmarkt-Geldwäschegesetzes. Selbstverständlich müsse sich aber jeder Kunde legitimieren. (eml)


Das komplette Interview ist in der aktuellen Printausgabe von FONDS professionell 04/2020 erschienen und kann auch im E-Magazin gelesen werden. Darin geht Tacke unter anderem auch auf Regulierungsfragen und mehr Kompetenzen für die ESA ein.