Seit einigen Monaten plant die österreichische Regierung, die Wertpapiersammelurkunde in digitaler Form zu ermöglichen. Das soll Emittenten das Leben erleichtern, die bis jetzt jährlich Kiloweise Papierseiten physisch ausdrucken und versenden müssen. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Depotgesetzes hat nun den Finanzausschuss im Nationalrat passiert.

Wenn Wertpapiere ausgegeben werden, müssen sie derzeit in Papierform beim österreichischen Zentralverwahrer (OeKB CSD GmbH) hinterlegt werden. Das erfolgt gebündelt in Sammelurkunden, die eine größere Anzahl von Wertpapieren vertreten. 2019 haben Emittenten bei der OeKB auf diese Weise 7756 Sammelurkunden auf zigtausend Seiten eingereicht. Druck, Versand und Lagerung sorgen für hohen Ressourcenverbrauch und zeitlichen Aufwand.

Für Schuldverschreibungen und Investmentzertifikate
Nun soll die Einreichung auch digital möglich werden. Die Pläne betreffen vorerst nur Schuldverschreibungen (Anleihen) und Investmentzertifikate (etwa Fonds). Aktien sind nicht erfasst. Mit Einführung der digitalen Lagerung erhofft sich der Gesetzgeber auch, dass der österreichische Kapitalmarkt für internationale Emittenten attraktiver wird.

Laut den Erläuterungen zum Gesetz geht es um eine zusätzliche Option zur physischen Variante. Die Papierform ist weiter zulässig. Der Plan fand breite Zustimmung, die SPÖ brachte allerdings Bedenken wegen der Möglichkeit von Hackerangriffen ein.

Deutschland denkt über Blockchain-Wertpapiere nach
Insgesamt ist der Plan aber deutlich hinter den Diskussionen, die in Deutschland geführt werden. Dort ist ein Gesetzes über elektronische Wertpapiere (eWpG) in Planung. Das deutsche Recht soll generell für elektronische Wertpapiere, also Wertpapiere ohne Urkunde – die etwa auf Basis von Blockchaintechnologien begeben werden – geöffnet werden. (eml)


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Erläuterungen zur Novellierung des österreichischen Depotgesetzes
Der Entwurf der Bundesrepublik Deutschland