Nach jahrelangen erfolglosen Verhandlungen zwischen Deutschland und anderen EU-Staaten strebt Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt eine deutlich abgespeckte Version der ursprünglich geplanten Finanztransaktionssteuer an. Er orientiert sich dabei laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" an der französischen Variante der Steuer. In Frankreich werden seit dem Jahr 2012 nur Aktien großer Gesellschaften besteuert. Derivate und Anleihen sind ausgenommen.

EU-Politiker diskutieren bereits seit dem Jahr 2011 über eine Börsensteuer. Immer wieder wird das Gemeinschaftsprojekt totgesagt, zuletzt schien es im Jahr 2017 vor dem Aus zu stehen. Wenige Monate später stand die Finanztransaktionssteuer in Berlin dann doch wieder auf der Agenda, im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach der deutschen Bundestagswahl. Nun soll also über eine Light-Variante verhandelt werden.

Deutlich niedrigere Einnahmen erwartet
Die neue Version der Steuer würde beim Kauf von Aktien solcher Unternehmen anfallen, die ihren Hauptsitz in einem Mitgliedsstaat der EU haben und deren Marktkapitalisierung am 1. Dezember des Vorjahres mehr als eine Milliarde Euro betrug. Das beträfe nach Angaben der Bundesregierung derzeit 632 Kapitalgesellschaften. Davon sitzen allerdings 306 in Großbritannien. Die Zahl der betroffenen Firmen könnte sich also nach einem harten Brexit fast halbieren.

Sollte die Börsensteuer nach französischem Vorbild tatsächlich Realität werden, würde sie der Bundesrepublik wohl deutlich weniger Geld in die Staatskasse spülen als geplant. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte auf Basis des ursprünglichen Vorschlags Steuereinnahmen in Höhe von bis zu 44 Milliarden Euro prognostiziert. Die "Börsensteuer light" würde dem deutschen Fiskus nach einer vorläufigen Schätzung gerade einmal 1,5 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. (fp)