Die vierte Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union zieht die Zügel im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung an. Eigentlich hätte Deutschland sich schon vor mehr als drei Jahren um eine Umsetzung gekümmert haben müssen. Die Frist lief nämlich am 27. Juni 2017 ab. Doch die Bundesregierung hat das Gesetz bis heute nicht ordnungsgemäß umgesetzt – und dafür nun eine Verwarnung aus Brüssel bekommen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). 

Doch damit ist Deutschland nicht allein. Auch Portugal und Rumänien bekamen einen "blauen Brief". Die EU-Kommission prüft, ob die nationalen Regierungen Richtlinien wie diese ordnungsgemäß umsetzen. Ist das nicht der Fall, leitet die Behörde Vertragsverletzungsverfahren ein. Ermahnungen sind in der EU dabei keine Seltenheit: In den vergangenen 30 Jahren gab es insgesamt 94 Vertragsverletzungsverfahren, wobei schon so gut wie jedes Mitgliedsland betroffen war. 

Kampf gegen Geldwäsche
Immerhin hat Deutschland die bereits im Jahr 2020 in Kraft getretene 5. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche in der EU pünktlich umgesetzt – 17 andere Mitgliedsstaaten sind auch hier zu spät dran. Geldwäsche ist ein häufig unterschätztes Problem: Nach Schätzungen des Internationale Währungsfonds (IWF) beträgt das jährliche Geldwäschevolumen weltweit jährlich vier Billionen US-Dollar. Auch in Deutschland ist Geldwäsche Thema, berichtet die SZ. Die nationale Sammelstelle für Geldwäscheverdachtsmeldungen Financial Intelligence Unit (FIU) hat im vergangenen Jahr vom Bundesgerichtshof ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Die Zollbehörde setze die gesetzlichen Erwartungen nur unzureichend um, so das Urteil. (fp)