Sparer sollen keine Strafzinsen zahlen müssen, wenn sie Geld auf Spar- und Tagesgeldkonten parken. Diesem Ziel hat sich nun auch der deutsche Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verschrieben. Medienberichten zufolge lässt Scholz derzeit prüfen, ob die Bundesregierung den Banken vorschreiben kann, auf die Strafgebühr zu verzichten. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Im Gespräch mit der Zeitung bezeichnete der Bundesfinanzminister Negativzinsen als eine "echte Belastung für private Sparer". Geht es nach dem SPD-Mann, dann sollen Banken deshalb auch ohne ein gesetzliches Verbot von Minuszinsen für Kleinsparer Abstand nehmen. "Ich finde es keine gute Idee, wenn Banken Strafzinsen erheben für Guthaben auf Girokonten oder Tagesgeldkonten. Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach sein lassen", sagte Scholz.

CSU-Chef Söder plant Vorstoß
Der Finanzminister reagierte damit auf einen Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Am Mittwoch sagte der CSU-Chef der "Bild"-Zeitung, dass Bayern einen Vorstoß im Bundesrat starten will, wonach Beiträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen sein sollen. Negativzinsen entsprächen nicht der deutschen Finanzkultur, die Banken müssten ihre Zusatzkosten auf andere Weise ausgleichen.

Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bezeichnete Söders Vorstoß als "Populismus pur". Auch Konsumentenschützer sind skeptisch: Banken könnten – wie in jüngster Vergangenheit oft geschehen – einfach die Gebühren für Privatkunden erhöhen, um einen Ausgleich für die Zinsen zu erhalten, die sie zahlen müssen, wenn sie Geld bei der Europäischen Zentralbank parken. (fp)