Dämpfer für Trump: Supreme Court stoppt Rauswurf von Fed-Gouverneurin
Der Oberste Gerichtshof der USA stärkt vorerst die Unabhängigkeit der Federal Reserve. Fed-Gouverneurin Lisa Cook bleibt trotz des Entlassungsversuchs von US-Präsident Donald Trump zunächst im Amt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat es abgelehnt, US-Präsident Donald Trump die sofortige Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook zu gestatten. Der Fall hatte die Unabhängigkeit der Zentralbank vom Weißen Haus auf die Probe gestellt.
Mit fünf zu vier Stimmen entschied das Gericht, dass Cook im Amt bleiben kann, während sie Trumps Versuch anficht, sie wegen unbewiesener Vorwürfe des Hypothekenbetrugs abzusetzen. Chief Justice John Roberts und Richter Brett Kavanaugh schlossen sich den drei liberalen Richtern an.
Gericht sieht Verfahrensmängel
Die Richter warfen Trump vor, Cook vor dem Versuch ihrer Absetzung weder informiert noch ihr Gelegenheit zur Anhörung gegeben zu haben. Das Gericht ließ offen, ob die Vorwürfe, sollten sie zutreffen, ausreichende Gründe für eine Absetzung Cooks mitten in ihrer 14-jährigen Amtszeit wären.
Der Fall stellte die Haltung des Supreme Court zur Autonomie der Zentralbank auf die Probe. Das Gericht hatte die Fed zuvor vor Trumps Bemühungen geschützt, die Kontrolle über sie zu übernehmen. Der Fall Cook warf jedoch neue rechtliche Fragen auf. (mb/Bloomberg)
