Kommende Woche will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur Novellierung der Geldwäscherichtlinie vorstellen. Voraussichtlich ist darin eine generelle Bargeldobergrenze von 10.000 Euro enthalten. Bereits zu Jahresbeginn sickerten erste Pläne durch. EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness sprach darauf hin etwas offiziell davon, dass die neuen Maßnahmen ein "Big Bang" gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden sollen.

Was die Cash-Limits betrifft, wird die neue Geldwäscherichtlinie wohl in vielen Ländern keine Aufruhr verursachen. In Griechenland etwa sind nur noch 500 Euro in bar erlaubt, in Frankreich sind es 1.000 Euro in Italien 2.000. Doch in Österreich, einem Land der Bargeldliebhaber, ist die Verunsicherung groß. Kurz vor der erwarteten Veröffentlichung der EU-Pläne bekräftigte nun auch Finanzminister Gernot Blümel seine Ablehnung. Österreich bekenne sich zu Maßnahmen gegen Geldwäsche und zum Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und begrüße die geplante eigene EU-Geldwäschebehörde. Er zweifle allerdings die Wirksamkeit einer allgemeinen Bargeld-Obergrenze an, so Blümel am Donnerstag vor Medien.

Fokus auf Kryptowährungen
Anstatt über die Bargeldobergrenze einzugreifen sieht Blümel bei Berichtspflichten oder Behördenkompetenzen noch weitere Möglichkeiten. Insbesondere aber wünscht er sich, bei der Überwachung von Kryptowährungen anzusetzen. Die Häufung von Cyberangriffen auf Unternehmen, wo die Lösegeldzahlung in Form digitaler Assets verlangt wird, weil hier die Vermögensströme kaum nachvollziehbar sind, würden zeigen, dass diesbezüglich Bedarf besteht.

Blümel verwies auf den kaum bekannten Umstand, dass auch in Österreich bereits in gewissen Bereichen sehr tiefe Bargeld-Limits bestehen. "Im Bau, kann man nirgendwo über 500 Euro in bar bezahlen. Im Handel besteht eine Meldegrenze von 10.000 Euro. Eine generelle Obergrenze und damit defakto eine Kriminalisierung lehnen wir ab", so Blümel.

Sicherheit und Psychologie
Bares sei psychologisch wichtig. Man habe am Anfang der Covid-Pandemie gesehen, dass aus Sicherheitsbedenken heraus erhöht Cash behoben wurde. Bei großflächigen Cyberangriffen, wo digital nichts mehr geht, könnten Bargeldbestände ebenfalls Sinn machen. Auch verwies er auf die Tatsache, dass Bares im Unterschied zu Buchgeld nicht mit Negativzinsen belegt werden kann. Derzeit sind in Österreich physisch 31 Milliarden Euro an Bargeld im Umlauf. Nur in Deutschland und Zypern zahlen innerhalb der EU lieber bar.   

Laut einer vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie von Unique research sprechen sich rund 90 Prozent der Bürger für den Erhalt von Bargeld aus. 88 Prozent sagen, sie tragen regelmäßig Scheine oder Münzen bei sich. Allerdings gibt es ein klares Generationen-Gefälle: Bei den unter 30-Jährigen sind das nur noch 77 Prozent. Insgesamt halten sich Bargeld- und Kartenzahlung in Österreich derzeit ungefähr die Waage. 38 Prozent sagen, sie zahlen lieber bar, 40 Prozent lieber mit Karte und der Rest hat keine Präferenz. Grundsätzlich wollen 87 Prozent, dass die Möglichkeit zur Barzahlung erhalten bleibt.

Digitaler Euro "wichtig"
Übrigens herrscht derzeit noch große Skepsis gegenüber dem digitalen Euro. Die EZB hat gestern eine zweijährige Untersuchungsphase für dessen Einführung gegeben. Nur 18 Prozent sind laut Unique-Studie positiv dazu eingestellt. Finanzminister Blümel bezeichnete die Arbeiten dazu als "wichtig", allerdings müsse man über die Form diskutieren. Angebote wie die an den Dollar gekoppelte Facebook-Digitalwährung Diem (früher Libra), hätten das Potenzial einer breiten Verwendung. Und damit stehe auch die Existenz eines Zahlungsmittels außerhalb staatlicher Hoheit im Raum und die Notwendigkeit, sich als Notenbank etwas zu überlegen. Eine der diskutierten Möglichkeiten ist, dass Bürger mit dem digitalen Euro eine direkte Einlagemöglichkeit bei der EZB erhalten sollen. (eml)


Service: Information der EZB zum digitalen Euro