"Wir sind dagegen, dass wir langfristig eine Vergemeinschaftung der Schulden schaffen", sagte Finanzminister Gernot Blümel in einem Interview auf der Bloomberg-Konferenz "Future of Finance". Seine Äußerungen unterstrichen Österreichs Ruf als haushaltspolitischer Falke. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf die Umrisse eines Haushalts- und Konjunkturpakets in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt, um die Wirtschaft vor den Auswirkungen der Pandemie zu schützen. Dies wird zum Teil durch die gemeinsame Emission von Schuldverschreibungen finanziert, gegen die sich einige Mitgliedstaaten zuvor gewehrt hatten. Die fiskalischen Regeln für die Mitgliedstaaten wurden ausgesetzt, um eine Begrenzung der Hilfsmaßnahmen zu vermeiden.

"Jetzt bin ich höchstwahrscheinlich derjenige mit dem größten Defizit"
Österreich bildet keine Ausnahme. Als Blümel Anfang des Jahres ernannt wurde, rechnete er mit dem zweiten Haushaltsüberschuss in Jahrzehnten. "Und jetzt bin ich höchstwahrscheinlich derjenige, der das größte Defizit produzieren wird", sagte er. Das Land erwartet laut Haushaltsplan ein Defizit von 9,5 Prozent in diesem Jahr und 6,3 Prozent im Jahr 2021, da es allein für das Kurzarbeitergeld voraussichtlich rund 28 Milliarden Euro ausgeben wird, sagte Blümel.

Sobald die Krise vorbei sei, müssten jedoch die Haushaltsregeln zur Defizit-Begrenzung wieder in Kraft treten, sagte er. "Jetzt gibt es eine Ausnahme, eine Sondersituation wegen des Virus", erläuterte Blümel. "Dies darf nicht über die Krise hinaus verlängert werden, weil es dann dauerhaft ist und es kann nicht dauerhaft sein, weil es sich um eine Ausnahme handelt." (mb/Bloomberg)