Die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle könnten bis Juli wieder auf das Niveau vor dem Urteil des Supreme Court angehoben werden, sagte Finanzminister Scott Bessent.

"Wir haben vor dem Obersten Gerichtshof einen Rückschlag in Bezug auf die Zollpolitik erlitten, aber wir werden Untersuchungen gemäß Section 301 durchführen, sodass die Zölle bis Anfang Juli wieder in ihrer bisherigen Höhe gelten könnten", sagte Bessent am Dienstag (14.4.) bei einer Veranstaltung des "Wall Street Journal" in Washington.

Section 301 als neuer Hebel
Da die Zollbefugnisse gemäß Section 301 bereits gerichtlich geprüft wurden, können Wirtschaftsvertreter nun mit der Planung und Entscheidungsfindung in Bezug auf Investitionsausgaben beginnen, so der Finanzminister.

Trump versucht, seine Zollpolitik über alternative rechtliche Wege wiederherzustellen, nachdem das oberste Gericht entschieden hatte, dass der Einsatz von Notstandsbefugnissen zur Einführung der bisherigen Zölle verfassungswidrig war.

Übergangsregelung läuft im Juli aus
Nach dem Urteil hatte Trump einen vorübergehenden Zoll von zehn Prozent auf viele Importe eingeführt. Diese Maßnahme läuft am 24. Juli aus.

Er leitete zudem mehrere Untersuchungen gemäß Section 301 ein – darunter Untersuchungen zu industriellen Überkapazitäten anderer Länder und zu Praktiken der Zwangsarbeit –, die in den kommenden Monaten zur Verhängung von Zöllen führen könnten.

"Fed hat sich bei Inflation geirrt"
Bessent erklärte zudem, es sei zwar schwer zu sagen, wann die Folgen des Iran-Krieges die US-Wirtschaft "einholen" würden, aber sie sei in guter Verfassung. "Ich denke, das Wachstum könnte in diesem Jahr durchaus über drei bis 3,5 Prozent liegen", sagte er.

Er verwies zudem auf rückläufige Kerninflation, bei der Energie- und Lebensmittelpreise ausgeklammert werden. "Ich glaube, die Fed hat sich bei der Inflation geirrt, und die Kerninflation geht zurück", sagte Bessent. "Ich verstehe, wenn sie auf klarere Daten warten wollen, aber das bedeutet, dass die Zinsen deutlich stärker sinken sollten."

Allerdings zeigte der Bericht für März trotz sinkender Kerninflation einen deutlichen Anstieg der Gesamtinflation, die auch die Benzinpreise umfasst. (mb/Bloomberg)