Das Szenario ist immer ähnlich: Jemand beantragt einen Mobilfunkvertrag – und scheitert unerwartet; Autoleasing, und Immobilienkredit werden nicht genehmigt, obwohl der Job sicher und das Einkommen gut ist. Wem das passiert, der hat möglicherweise einen negativen Eintrag in einer Bonitätsdatenbank. Dort kontrollieren Verkäufer vorab, wie gewissenhaft der Kunde Rechnungen bezahlt. Banken haben vor der Kreditvergabe sogar eine Prüfpflicht. Das Problem ist nur: Bonitätsauskunfteien speichern oft mangelhafte Daten oder Bagatelleinträge, und manche horten Vermerke scheinbar ewig.

Der Verein Arge Daten schätzt, dass 30 Prozent der Bonitätseinträge in Österreich unrechtmäßig sind. Über diesen Zustand sind nicht zuletzt die Kreditvermittler verärgert. Ihnen entgeht nämlich unnötigerweise ein Deal, wenn Banken einen Kredit wegen eines ungerechtfertigten Eintrags ablehnen.

Topbonität – kein Kredit
Peter Hrubec, Prokurist beim Kreditmakler Infina, berichtet von einem Kunden, dem jüngst bei der Beantragung eines Immobilienkredits ein Bonitätsvermerk von 40 Euro aus dem Jahr 2007 Schwierigkeiten bereitete. Wolfgang Maurer, Geschäftsführer des Konkurrenten Creditnet, hat Kunden sogar aktiv zu Klagen motiviert und war nach Eigenangaben Zeuge in zwei Prozessen, in denen 2017 und 2018 dieselbe Bonitätsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt wurde. Was alle Kreditmakler stört: Bonitätsauskünfte sind auch für sie unverzichtbar, doch ausgerechnet bei diesem wichtigen Instrument fehlen wesentliche gesetzliche Vorgaben.

Besonders trifft das auf die diversen "Warenkreditlisten" zu. Im Unterschied etwa zu der vom KSV1870 geführten "Kleinkreditevidenz", wo nur Banken ihre "Zahlungserfahrungen" speichern, und wo es gewisse Löschvorgaben gibt, können in solche Warenkreditlisten alle Lieferanten jene Kunden eintragen, mit deren Zahlungsmoral sie nicht zufrieden sind. Nach welchen Regeln das geschieht, ist undurchsichtig. Denn das Gesetz bestimmt weder einen Mindestbetrag für die Einmeldung noch ein genaues Löschszenario.

Wie FONDS professionell ONLINE für seine aktuelle Print-Ausgabe 3/2018 recherchiert hat, lässt sich auch durch gezielte Nachfrage kaum in Erfahrung bringen, wie lang und nach welchen Kriterien die Anbieter die Daten aufbewahren und anderen zugänglich machen. Viele Auskunfteien knausern gegenüber der Öffentlichkeit mit Infos (mehr darüber lesen Sie im Heft).

Klagen erwartet
Datenschützer wollen nur auf dem Klagsweg ausfechten, wann genau die Speicherrechtfertigung wegfällt. "Die DSGVO nennt zwar keine Fristen. Aber was sich ändert, ist, dass die Anbieter nun begründen müssen, warum eine Löschung unterblieben ist", so Arge-Daten-Obmann Hans Zeger. Einige seiner rund 700 Mitglieder (Firmen, Behörden, NGOs …) wollen an dieser Stelle mit Schadenersatzklagen ansetzen. "Wir werden Verfahren führen. Wir unterstützen niemanden mit fragwürdiger Bonität, aber eine bezahlte Forderung, die fünf Jahre später noch aufscheint, sehen wir uns an", so Zeger.

Wesentlich sei, dass ein Bürger laut DSGVO nicht nur materielle Schäden einklagen kann (z. B. Kredit wird wegen Falscheintrags verweigert) sondern auch immaterielle Schäden (Daten wurden anderen zu Unrecht zugänglich gemacht). Verjährte nicht bezahlte Kleinbeträge müssen ja nichts mit der heutigen Bonität zu tun haben. Ein Zivilgericht könnte einem Betroffenen dafür ohne wirtschaftlichen Schaden rund 2.000 Euro zusprechen, so Zeger. Gerichtliches Streitpotenzial besteht auch darin, dass Datenschützer sagen, Betroffene müssten laut DSGVO über einen Eintrag informiert werden; die Auskunfteien sehen das anders.
 
Politische Lösung in Arbeit
Die großen Wirtschaftsauskunftsunternehmen kontern der Kritik, indem sie umfassende DSGVO-Anstrengungen vorweisen. Dass das Gesetz unpräzise ist, fordert auch sie heraus – insbesondere die seriösen Anbieter, wenn sie im Dreieck Wettbewerb-Gläubigerschutz-Datenschutz die Linien ziehen müssen. Um Klärung bemüht arbeiten nun die Auskunfteien an einer politischen Lösung mit. Wie der Anbieter Crif gegenüber FONDS professionell erklärt, sprechen Branchenvertreter mit Sozial- und Innenministerium sowie Arbeiter- und Wirtschaftskammer über eine Neuregelung ihres Gewerbes. Auch über Bagatellgrenzen werde verhandelt, heißt es.

Fest steht, dass die Auskunfteien auch ohne Regelung ihre Listen gerade überarbeiten müssen: Wie es aussieht, nutzen die Konsumenten die weitreichenden Auskunftsrechte der DSGVO massiv. Beim KSV1870 verlangen 500 bis 700 Personen täglich Informationen über Eintragungen – doppelt so viele wie sonst. Crif meldet ein Plus von 20 Prozent. Diese Anfragen müssen nun innerhalb eines Monats erledigt werden, statt davor innert acht Wochen. Was den grundsätzlichen Löschanspruch betrifft, ändert sich nichts durch die DSGVO, denn auch bisher konnte man Einträge aus Warenkreditlisten schon streichen lassen.

"Auch Schutzfunktion für Schuldner"
"Es wird oft vergessen, dass solche Einträge Schutzfunktionen sowohl für Gläubiger als auch für Schuldner erfüllen", sagt Gerhard Wagner, Geschäftsführer der KSV1870 Information GmbH. Er moniert zudem, dass mit Gerüchten Stimmung gemacht wird. "Wenn eine Bank nur eine Obligoanfrage beim KSV macht, um sich über einen Kunden zu informieren, können andere Banken das nicht sehen. Das wird oft mit der Situation in Deutschland verwechselt", so Wagner.

Auch Infina-Prokurist Hrubec sieht keinen Grund für Alarmismus: Es hänge sehr von der individuellen Situation ab, ob Einträge tatsächlich nachteilig sind: "Wir haben einmal einen zahlungskräftigen Kunden vermittelt, der aus Prinzip seine Strafzettel nicht bezahlt hat. Gerade bei Immobilienkrediten schaut die Bank, ob die gesamte Zuverlässigkeit passt", so Hrubec. (eml)


Den gesamten Artikel können Abonnenten in der soeben erschienenen Printausgabe von FONDS professionell 3/2018 lesen.